EU-Osterweiterung: Wer bleibt übrig?
Editorial
Dossier: Die post-sowjetische LinkeSeit März 2000 führt die EU mit zehn ost- und südosteuropäischen Staaten Beitrittsverhandlungen – mit Ausnahme Albaniens, vier der fünf Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sowie Russland, Ukraine, Weißrussland und Moldawien sind das alle Länder dieser Region. Die Verhandlungen, die ursprünglich rechtzeitig vor den 2004 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschlossen hätten werden sollen, sind mittlerweile ins Stocken geraten – obwohl viele heikle Fragen durch Übergangsregelungen entschärft werden. Von 2002, dem zuerst anvisierten Beitrittstermin für die ersten fünf Staaten, ist ohnehin nicht mehr die Rede, und nur noch Optimisten glauben derzeit an eine Erweiterung in drei Jahren. Da sich alle Staaten der EU in der Frage der Osterweiterung auf eine gemeinsame Position einigen müssen, hat ein regelrechter „Kuhhandel“ (NZZ, 25.4.2001) begonnen.
Während die deutsche und die österreichische Regierung eine vorübergehende Aufhebung des freien Personenverkehrs verlangen (fünf bis sieben Jahre nach dem Beitritt soll der Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt bleiben, weil ein Massenzustrom „billiger“ Arbeitskräfte aus dem Osten, v.a. als Pendler in grenznahe Regionen, befürchtet wird), wird die Zustimmung zur deutsch-österreichischen Sonderregelung von anderen EU-Regierungen an die Zustimmung zu deren Forderungen geknüpft. Spanien, Portugal und Irland – alle drei „Ziel-1-Zonen“ und damit Nettoempfänger – droht z.B. eine Umleitung der Subventionen aus den Kohäsionsfonds und ähnlichen Töpfen in die neuen Mitgliedsstaaten, deren geringes Bruttoinlandsprodukt das durchschnittliche BIP der EU angeblich um 18% reduzieren wird.
Während für die Bevölkerung der EU-Länder viele Entscheidungen der EU-Administration nicht nachvollziehbar sind und Ängste und Befürchtungen zunehmen (letztes Beispiel: Irlands Ablehnung des Nizza-Vertrages), wächst auch unter der Bevölkerung in den Beitrittsländern die Skepsis. Nicht zuletzt, weil einzelne osteuropäische Regierungen serienweise auf bisher geforderte Ausnahmeregelungen verzichten, um ja unter den ersten Beitrittsländern zu sein. Die Aufnahme in die Union wäre für sie die Krönung der politisch/wirtschaftlichen Westorientierung.
In der vorliegenden Ausgabe wird nicht nur ein Überblick über den derzeitigen Verhandlungsstand gegeben und die Stimmung in Ungarn, Polen und Tschechien geschildert. Peter Gowan geht in seinem Beitrag auch auf strategische Optionen für die zukünftige EU-Politik ein, und Catherine Samary stellt in ihrem Artikel linke Alternativen zur Diskussion.
Für die Linke in Russland waren die frühen 90er Jahre eine Zeit großer Hoffnungen und herber Enttäuschungen. Nach 1989 glaubten die SozialistInnen, dass die neue Ära, die eben begann, den Aufschwung einer neuen linken Bewegung mit sich bringen würde, vital, dynamisch und frei von den Lastern der alten Parteien. Aber trotz der anhaltenden Krise der post-sowjetischen Ordnung in Russland zeichnet sich kein Aufschwung einer linken Bewegung ab. Der Moskauer Linkssozialist Boris Kagarlitzky geht im Dossier dieser Ausgabe ausführlich auf die Entwicklung einzelner Linksparteien und ihr bisheriges Scheitern ein.
„Die Aufmerksamkeit der Medien erreicht ein Land oft erst, wenn Konflikte sich zu Krisen oder gar Kriegen auswachsen.“ Diese Aussage hat sich auch in Makedonien bestätigt. Roland Brunner, Geschäftsführer der Schweizer Medienhilfe Ex-Jugoslawien, verweist in seinem Beitrag auf Versäumnisse der „internationalen Politik“ und schlägt einige Lösungsansätze vor.
Der in diesem Heft abgedruckte Artikel des holländischen Migrationsforschers Jeroen Doomernik über die Lebensbedingungen jüdisch-russischer Emigranten in Berlin ist der erste Teil einer Serie, in der die Situation der jüdischen Gemeinden in den Ländern Ost- und Südosteuropas und im Speziellen der Antisemitismus beschrieben und analysiert werden.
Noch eine Mitteilung in eigener Sache: Mit Jahresbeginn trat in Österreich ein Postgesetz in Kraft, das für Zeitschriften mit einer Auflage unter 1.000 Stück den Versand zum „ermäßigten Posttarif“ nicht mehr vorsieht. Wir sind daher gezwungen, unser Magazin zum Brieftarif aufzugeben und mussten deshalb die Abopreise anheben. Dass durch diese „Neuregelung“ der schwarz-blauen Bundesregierung etliche NGO-Zeitschriften ihr Erscheinen einstellen mussten, war möglicherweise nicht unbeabsichtigt.Die nächste Ausgabe der Ost-West-Gegeninformationen wird im August erscheinen und Hintergrundinformationen zum Verständnis jener Probleme liefern, die derzeit einen Bürgerkrieg in Makedonien immer wahrscheinlicher machen; im Dossier werden rechtspopulistische Parteien und Strömungen in Ost- und Südosteuropa analysiert.
John Gaisbacher
Titelbild: Peter Williams, WCC