Dossier: Die post-sowjetische Linke
von Boris Kagarlitsky
Boris Kagarlitsky ist Soziologe und arbeitet z.Z. als Senior Research Fellow am Institut für vergleichende politische Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Abstract
Für die Linke in Russland waren die frühen 90er Jahre – wie auch für die Linke in vielen anderen Ländern – eine Zeit großer Hoffnungen und herber Enttäuschungen. Nach 1989 glaubten die SozialistInnen, dass die neue Ära, die eben begann, den Aufschwung einer neuen linken Bewegung mit sich bringen würde, vital, dynamisch und frei von den Lastern der alten Parteien. Die folgenden Ereignisse enttäuschten sowohl die Hoffnungen der Linken als auch der Rechten. Trotz der andauernden Krise der post-sowjetischen Ordnung in Russland gab es keinen Aufschwung einer linken Bewegung.Die informelle Jugendbewegung
Nach dem Fall der Sowjetunion entstand eine Reihe von linken Organisationen, die aus einer informellen ugendbewegung, die in Russland aktiv war, hervorgegangen ist. Ihr ideologisches Spektrum war ziemlich breit, es reichte von super-revolutionären MarxistInnen bis hin zu Bewunderern der schwedischen Sozialdemokratie. Am linken Rand des Spektrums standen die Konföderation der Anarcho-Syndikalisten, die sich aus dem linken StudentInnenklub „Obshchina“ („Gemeinschaft“) heraus entwickelt hatte, und die Marxistische Arbeiterpartei – Partei der Diktatur des Proletariats (MRP-PDP). Gemäßigtere SozialistInnen, die von den dogmatischen Positionen der MRP-PDP nicht angezogen wurden, fanden ihren Platz in der Sozialistischen Partei. Am rechten Rand dieses Parteienspektrums stand die Sozialdemokratische Partei der Russischen Föderation. Diese Organisation war ziemlich heterogen, umfasste zahlreiche Parteien und Gruppierungen, die tatsächlich das gesamte Spektrum der Linken repräsentierten. Außer während einiger Monate im Jahr 1993 hatte der rechte Flügel stets die Parteiführung inne.
Die linken Parteien zogen einen großen Teil der aktiven Mitglieder der ehemaligen informellen Gruppen aus der „Perestroika-Epoche“ der Jahre 1986 bis 1990 an. Man darf nicht vergessen, dass die meisten der „ökologischen Vereinigungen“, der „Volksfronten“ und der öffentlichen Diskussionsklubs, die dem Aufschwung der politischen Organisationen vorangingen, ihrem Charakter nach linksorientiert waren. Die Hauptforderung der informellen Bewegung war nicht der Ruf nach Marktwirtschaft, sondern die Forderung nach öffentlicher Beteiligung an den Entscheidungen. „Es gab eine Veränderung von reaktiven und defensiven Formen der Partizipation hin zu kreativer Beteiligung“, notierten StudentInnen später, „und passive Antworten machten aktiven Kampagnen Platz“. Die UnterstützerInnen der Umweltschutzgruppen waren in diesen Jahren „vor allem von nicht-ökonomischen und moralischen Kriterien motiviert“ (1). Die SympathisantInnen der Umweltbewegung deklarierten in einem Manifest, dass „die Umwandlung dieser Arbeit in eine Modeerscheinung, in eine politische Verlockung oder in ein Mittel zur Bereicherung“ unakzeptabel wäre (2). Für manche Menschen, die in solchen Bewegungen mitarbeiteten, waren linke Positionen eine Maske, die man sich während einer „Übergangsperiode“ aufsetzt. Die meisten AktivistInnen nahmen jedoch die Ideen, für die sie eintraten, sehr ernst, und dieser Umstand war entscheidend für die politische Entwicklung, die diese Leute in der Folge nehmen sollten.
Im Oktober 1993 trafen einander viele Menschen wieder, die in der Moskauer informellen Bewegung engagiert waren, um die Barrikaden vor dem Parlament zu verteidigen. Die AktivistInnen der 80er Jahre waren wie gelähmt, als sie bemerkten, dass sie sich unter den veränderten Bedingungen der 90er Jahre, ohne Geld, Büroräumlichkeiten und bezahlte MitarbeiterInnen sowie ohne Zugang zum Fernsehen und zur Presse innerhalb weniger Monate von einer realen politischen Kraft in isolierte und ineffiziente Grüppchen verwandelten.Kein Platz für Massenparteien
Aber nicht nur die linken Parteien wurden geschwächt. Alle Organisationen mit Parteitypus waren im „neuen Russland“ nicht mehr überlebensfähig. Das war zu erwarten. Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Vorurteil wurden mit dem Parlamentarismus und der Demokratie keine neuen politischen Parteien geboren. Der Begriff „Partei“ wurde bereits im antiken Rom verwendet, aber das moderne Mehrparteiensystem entstand erst am Ende des 19. Jahrhunderts. Noch vor diesen Parlamenten – wie im heutigen Russland – gab es „unabhängige“ Politiker, die ihre Mandate auf Grund ihres Reichtums oder ihrer Fähigkeit, die Lage zu kontrollieren, erhielten. Die Parlamentsfraktionen wurden durch keine Verbindungen zu den Massen verunsichert, und selbst die Opposition pflegte ihre Verbindungen mit der regierenden Autorität.
Der „Pluralismus der Eliten“ erlaubte dem Kapitalismus in seiner Phase der ursprünglichen Akkumulation, liberal regierende Institutionen zu erhalten, während die Beteiligung der Massen an der Politik behindert wurde. Die Kooperation rauer, autoritärer Strukturen der exekutiven Gewalt mit einer parlamentarischen Elite war das ideale Rezept für oligarchische Regierungen, die das 19. Jahrhundert mit seinem liberalen Marktkapitalismus charakterisierten.
Ab 1990 versuchten die russischen Reformer bewusst und überlegt, dieses System wieder einzurichten. Ein liberal-autoritäres Regime war für die korrupte, russische Bürokratie, die sich das frühere „Volksvermögen“ aneignen wollte, genauso ideal wie für die westlichen Eliten, die eine brutales System wünschten, das in der Lage wäre, jede Massenopposition gegen die Reformen zu brechen, die sich aber sträuben, die Verantwortung für „Exzesse“ einer Diktatur auf lateinamerikanische Art zu übernehmen. Schließlich entsprach ein solches Regime auch der russischen Tradition. Die Keime der liberalen Institutionen waren im autoritären russischen Staat stets präsent, sowohl in der Epoche des Zarismus als auch in der späten Sowjetzeit, aber diese Institutionen und Beziehungen waren nie mehr als ein Anhängsel eines undemokratischen Systems.
In Europa spielten Massenparteien eine wichtige Rolle, weil sie in der Lage waren, die Prinzipien der liberalen Ordnung zu unterminieren, indem sie Beschränkungen der Freiheiten und der Vorrechte der Herrschenden erzwangen und die Machtposition der Massen festigten. Diese Parteien tauchten in einer Epoche auf, als die Werte des liberalen Kapitalismus in Frage gestellt wurden. In den meisten Ländern entstanden die ersten dieser modernen Parteitypen auf der Basis von ArbeiterInnenorganisationen oder kleinbürgerlicher „Volks“bewegungen.
Massenparteien tauchen immer dann auf, wenn ein signifikant großer Teil der Bevölkerung realisiert, dass die „Elitepolitiker“ im Parlament die WählerInnen nicht repräsentieren, sondern im Gegenteil ihre entschiedensten Feinde sind. Um Lenin zu zitieren, Parteien müssen es den einfachen, politisch nicht-professionellen Menschen möglich machen, den Staat zu kontrollieren, am Alltag politischer Organisierung teilzunehmen, Entscheidungen zu beeinflussen, PolitikerInnen zur Rechenschaft zu ziehen und sie abzuberufen, wenn es nötig ist. In dieser Beziehung unterscheidet sich Parteipolitik von der parlamentarischer Art der Politik: In der Parteipolitik bleiben die Zusammenhänge zwischen der Basis und den ParlamentarierInnen nicht auf eine einmalige Stimmabgabe beschränkt.
Für die regierenden Eliten war die Gründung von Massenparteien stets die Antwort auf Druck „von links und von unten“. Für einen Pluralismus der Herrschenden reichte stets die Existenz parlamentarischer Fraktionen, verschiedener Klubs und bürokratischer Gruppierungen aus. Diese Leute sind gewohnt, mit der Macht umzugehen, und wie sie es sehen, geht das umso besser, je weniger sie sich für ihre Aktivitäten rechtfertigen müssen, und je weniger Menschen „von außen“ an den Entscheidungen beteiligt sind. Deshalb hat trotz aller Reden über die Etablierung von „Demokratie“ und „Präsidialparteien“ in Russland, niemand, der über Macht verfügt, eine solche Partei gegründet oder ernsthaft die Intention dazu. Das Parlament genügte dazu, die Privatisierungen und die Aufteilung der Vermögen auszuführen, wenn es gehorsam „heilige Gesetze“ beschließt, die die Rechte der neuen EigentümerInnen schützen. Parteien waren dazu nicht notwendig.
Unter den AnhängerInnen „liberaler Reformen“ war das Gerede über Parteien nur eine Konzession an westliche Stereotypen. Aus diesem Grund versuchten Jegor Gaidar und seine Gruppe erst 1994 eine Partei aufzubauen, gerade als sie bemerkten, dass sie von der realen Macht an den Rand gedrängt wurden.Die Sozialistische Partei
Die SozialistInnen waren da anders. Für jedes sozialistische Projekt ist die Partei als Mechanismus der Verbindung zwischen Basis und PolitikerInnen entscheidend. Alle Krisen und Spaltungen in der Geschichte der sozialistischen Bewegungen wurden begleitet von einer Änderung in der Haltung zur Partei (Die Bolschewiki und die Menschewiki trennten sich genau aus diesem Grund 1903, und in den 60er Jahren spielten die gleichen Auseinandersetzungen eine Rolle bei der Spaltung zwischen westlichen Kommunistischen Parteien, Sozialdemokratie und „Neuen Linken“).
In Russland machten sich SozialistInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen, die mit dem internen Regime der KPdSU unzufrieden waren, daran, neue Parteien zu gründen, lange bevor das offiziell erlaubt war. Eine Partei zu organisieren wurde als viel wichtiger angesehen als um sichere öffentliche Ämter oder Mandate zu kämpfen, das war eher die selbst auferlegte Aufgabe der „DemokratInnen“. 1990 standen die meisten der führenden Persönlichkeiten und AktivistInnen der Linken nicht für Wahlen als Abgeordnete zur Verfügung. Einige wurden Abgeordnete in Städten oder regionalen Sowjets, wobei sie hofften, dass das helfen würde, ihre AnhängerInnen auf lokaler Ebene zu vereinen.
Unter den bestehenden Verhältnissen konnte weder die Sozialdemokratische Partei noch die Sozialistische Partei Massencharakter annehmen. Die Sozialdemokratische Partei versuchte, im Kielwasser des Präsidententeams mitzuschwimmen und verlor zunehmend an Identität. Als 1993 der linke Flügel öffentlich gegen Privatisierungen, die Auflösung der Sowjets und die „Super-Präsidenten“-Verfassung Stellung bezog, war eine Spaltung die Folge; sie reproduzierte bis ins Detail alle Parameter der „klassischen“ Spaltung der Sozialdemokratie von 1903.
In der Zwischenzeit führte die Sozialistische Partei – seit ihrer Gründung – einen Zweifrontenkrieg gegen die „alte und die neue Nomenklatura“. Als Ergebnis wurde den SozialistInnen jeder Zugang zu Massenmedien verwehrt. Radio und Fernsehen waren voll mit Propaganda für die Privatisierungen, während die Zeitungen entweder dafür argumentierten, alles aufzuteilen oder dass alles so bleiben sollte, wie es war; niemand hatte Interesse daran, jemandem eine Stimme dafür zu geben, der andere Varianten diskutieren wollte. Die düsteren Prognosen der SozialistInnen aus den Jahren 1989 bis 1991 wurden alle bestätigt (die Dokumente, die von den SozialistInnen zu der Zeit herausgegeben wurden, lesen sich heute wie „Erinnerungen an die Zukunft“), aber die Position der SozialistInnen in der Gesellschaft verbesserte sich nicht.
Die Rückschläge der SozialistInnen und der SozialdemokratInnen können aber nicht nur durch ihre politischen Fehler oder den Medienboykott erklärt werden. In den Jahren 1989 bis 1993 erlitt die Zivilgesellschaft in Russland eine Niederlage. In den späten 80er Jahren wuchs die Zahl der informellen Gruppen und die Massenbeteiligung an der „grass-root“-Politik, wo sich die Debatten um Themen wie die Umweltverschmutzung, die Notwendigkeit, das Fällen von Bäumen in Parks zu stoppen und um neue Kinderspielplätze drehte; so entstand die Zivilgesellschaft. Die Gruppen entstanden „organisch“, ohne Einflüsterungen der Medien, ohne Propagandakampagnen und ohne das Zutun einer Armee von bezahlten Funktionären. Die Periode zwischen 1989 und 1991 wird im Allgemeinen als Periode des Machtkampfs zwischen „Demokraten“ und „Kommunisten“ gesehen, aber es gibt auch noch eine andere Geschichte dieser Jahre: die des Kampfs der bürokratischen Eliten, um die Massenbewegungen unter Kontrolle zu bekommen. Der Sieg – egal welcher der rivalisierenden Kräfte – bedeutete das Ende der Zivilgesellschaft. Ab 1990, als die „Demokraten“ die reale Macht im Staat erreichten, wurden die Volksbewegungen geschwächt und starben aus. Parallel dazu scheiterten die Versuche, eine linke Partei „von unten“ zu gründen.
In diesem Sinne ist das Scheitern der SozialistInnen ein Symbol. Es ist ein Symbol für das Scheitern des demokratischen Prozesses in Russland insgesamt. Die Ironie liegt darin, dass in der Periode von 1989 bis 1994, trotz aller Reden über den „Übergang zur Demokratie“ die Bedingungen für eine demokratische Entwicklung nicht gestärkt, sondern im Gegenteil zerstört wurden. Wo die Selbstorganisation der BürgerInnen scheitert, wird der Parlamentarismus zur Farce, Wahlen werden Wettbewerbe zwischen korrupten Cliquen, die öffentliche Ämter anstreben, und die Gesetze spiegeln die Willkür der Gesetzgeber wider.
Inmitten des Zusammenbruchs der Zivilgesellschaft erhielten traditionelle Ideen teilweise wieder eine gewisse Anziehungskraft. Nach der Liquidation der KPdSU tauchten einige neue Kommunistische Parteien auf, sie versuchten entweder zu den „ersten Prinzipien“ zurückzukehren, oder sie entwickelten einen aktuelleren Dogmatismus. Doch sie alle wandten sich in erster Linie an die alten Parteimitglieder.Die Sozialistische Partei der Arbeiter
Die Sozialistische Partei der Arbeiter (SPT) beanspruchte einen besonderen Platz. Nach der Auflösung und dem Verbot der Kommunistischen Partei im Jahr 1991, beanspruchte diese Partei die Rolle als offizielle Nachfolgerin. Die SPT hatte bis zu 80.000 Mitglieder, die meisten von ihnen ehemalige KommunistInnen.
Anfänglich stütze sie sich auf ein kurzgefasstes Programm der KPdSU, das unter Gorbatschow ausgearbeitet, aber nie angewandt worden war. Die ParteiführerInnen versuchten den Weg der osteuropäischen KPen zu gehen, die sich auf der Grundlage alter Strukturen sozialdemokratischer Parteien etabliert hatten.
Die Parteiführung wurde von Ludmilla Vartazarowa übernommen, sie wurde in den letzten Jahren der Perestroika im Apparat der KPdSU bekannt. Aber auch Roy Medwedew, ein bekannter Dissident, gehörte zu den IdeologInnen der SPT-Führung.
Auf ideologischer Ebene scheiterte die Partei daran, eine eigene Identität zu entwickeln. Dennoch hatte die Partei in ihrer ersten Phase einen entscheidenden strategischen Vorteil dadurch, weil sie eine Art Brücke zwischen dem moderaten Flügel der KommunistInnen und der nicht-kommunistischen Linken darstellen konnte. Die SPT verfügte auch über gewisse materielle Ressourcen. Obwohl die Parteimitglieder – anders als die „Informellen“ – nicht sehr aktiv waren, hatte die Partei einen effizienten Apparat. Das Potential für einen breiten linken Block um die SPT war vorhanden. Der erste Schritt in diese Richtung wurde im Herbst 1992 getan, als der Kongress der Demokratischen Linken Kräfte abgehalten wurde. Diese Initiative entstand nicht, um der SPT-Führung die Kontrolle über die TeilnehmerInnen des Kongresses zu sichern. Der Anspruch der SPT auf eine führende Rolle stieg deshalb, weil zu dieser Zeit keine andere linke Organisation über einen funktionierenden Parteiapparat verfügte. Aber dieses Faktum verurteilte die SPT zum Untergang.
Da die SPT-Führung auf die Arbeit des Parteiapparats setzte, konnte sie ihren PartnerInnen keine klare strategische Perspektive anbieten. Die SPT selbst schwankte zwischen der Bereitschaft, mit „moderaten Kräften“ in der Regierung zusammenzuarbeiten, und andererseits einen Block mit Nationalisten, Kosaken und den Monarchisten von der „Union der Wiedergeburt“ zu bilden. Andere Linke verweigerten diesen Zickzack-Kurs kategorisch, was zu steigenden Spannungen zwischen der SPT und dem Rest der Linken führte, bis die SPT total isoliert war.
Vartazarowas Partei musste auch mit den KommunistInnen konkurrieren. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die den Weg zu einer Neugründung der Kommunistischen Partei „von unten“ ebnete, verlegten Teile der SPT ihre Mitgliedschaften in diese Richtung. Sie verabsäumten es aber, sich entweder von den KommunistInnen abzugrenzen oder mit ihnen zu fusionieren, und so nahm die Parteiführung der SPT eine zwiespältige Haltung ein: Während sie sich an der Restauration der Kommunistischen Partei beteiligten, weigerten sie sich gleichzeitig, ihr beizutreten. Das machte den Zusammenbruch der SPT-Basisorganisationen unvermeidlich. So machte die Parteiführung einen Fehler nach dem anderen, beharrte aber darauf, dass ihre Politik die einzig korrekte und denkbare wäre. Vartazarowa und ihre GenossInnen verweigerten jede Diskussion über die Rückschläge, die die SPT erlitt. Das Resultat war vorhersehbar. Innerhalb von zwei Jahren wurde aus einer ernstzunehmenden politischen Kraft eine weitgehend inaktive Gruppe ohne Einfluss auf die Geschehnisse in Russland. 1995 trat Vartazarowa der Führung des „Kongresses der russischen Gemeinden“ bei, die selbst mit größter Nachsicht nicht als linke Organisation bezeichnet werden kann. Aus praktischen Gründen bedeutete dieser Beitritt das Ende der SPT als selbstständige linke Partei.Die Partei der Arbeit
Der ernsthafteste Versuch der russischen neuen Linken eine politische Massenorganisation zu gründen, war das Projekt der Partei der Arbeit. Die Idee einer Partei vom Typ einer „Arbeiterpartei“ wurde bereits 1989/90 diskutiert; ihre AnhängerInnen erhielten ihre Anregungen nicht von englischen oder kanadischen Erfahrungen, sondern durch die Erfolge der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien. Zur erfolgreichen Umsetzung eines derartigen Konzeptes fehlte allerdings ein Element: politisch aktive Gewerkschaften.
1991 transformierte sich die Sozialistische Partei, die mit Teilen der Konföderation der Anarcho-SyndikalistInnen und der Gruppe Marxismus XXI fusioniert hatte, selbst in die Partei der Arbeit. Die neue Partei vereinigte unterschiedliche ideologische Strömungen von linken SozialdemokratInnen bis zu revolutionären MarxistInnen. Aber die Differenzen zwischen den verschiedenen ideologischen Plattformen waren weniger gravierend als die unterschiedlichen Blickwinkel auf die aktuelle Politik. Anders als die Sozialistische Partei 1989/90 war die Partei der Arbeit eng mit den traditionellen Gewerkschaften verbunden und strebte danach, selbst der politische Ausdruck ihrer Interessen zu werden. Aber es gab keine Übereinstimmung innerhalb der Gewerkschaften, dass solch eine Partei notwendig wäre.
Als die sozialen Kosten für die Reformen immer offensichtlicher wurden, radikalisierte sich die Russische Gewerkschaftsföderation (FNPR). Von der „kritischen Unterstützung“ wandelte sich ihre Haltung zur Russischen Regierung nun zu bitterer Kritik. Die FNPR-Führung versuchte, die Dominanz der kommunistischen Ideologie in der Gewerkschaftsbewegung zu beenden, indem sie konsequent betonte, dass die Gewerkschaften Distanz zu politischen Parteien bewahren müssten. Der zugespitzte Konflikt mit der Regierung machte aber deutlich, dass ein Heraushalten aus der Politik unmöglich sein würde.
Die radikalste Erneuerung fand in der Moskauer Gewerkschaftsföderation (MFP) statt, an deren Spitze zu dieser Zeit Michail Schmakow stand. Die MFP-Führung versuchte, mit der Vergangenheit als „offizieller“ Gewerkschaft so schnell wie möglich zu brechen. Sie brachten einen neuen Stil und neue Ideen ein. Schmakow war der erste prominente Gewerkschaftsführer, der einen Dialog mit den jungen Radikalen aus den informellen Organisationen suchte. Linke AktivistInnen, die noch vor kurzem heftig die „alte Gewerkschaftsbürokratie“ attackiert hatten, gehörten nun zu seinen BeraterInnen. OptimistInnen hofften, dass die neuen Leute und die neuen Ideen die alten Strukturen umwandeln würden, PessimistInnen fürchteten hingegen, dass diese Strukturen alles verschlingen, die Linken korrumpieren und zum Kooperieren bringen würden. Die Erfahrungen der nächsten zwei Jahre zeigten, dass beide Voraussagen in gewisser Weise zutrafen. Die Strukturen wurden verändert, aber auch die Menschen veränderten sich.
Zu den ersten, die sich den Gewerkschaften zuwandten, war Andrej Isaew, der früher eine Schlüsselfigur der Moskauer AnarchistInnen war, eine anarcho-syndikalistische Ideologie vertrat und die ersten Oppositionstreffen von 1987 und 1988 mitorganisiert hatte. Er vertauschte die rot-schwarze Fahne mit dem Sessel des Chefredakteurs der Moskauer Gewerkschaftszeitung „Solidarnost“. Innerhalb einiger Monate machte er aus einem schwerfälligen, offiziellen Organ eine lebhafte und originelle Zeitschrift. In der ersten Hälfte des Jahres 1992 verwandelten junge, talentierte JournalistInnen aus der „unorthodoxen Linken“, die zur Arbeit für „Solidarnost“ herangezogen wurden, die Zeitung von einem weitgehend unbekannten, internen Gewerkschaftsblatt zu einem bemerkenswerten Oppositionsorgan, das scharfsinnige Kommentare nicht nur zu Angelegenheiten der Gewerkschaften, sondern auch zu Ökonomie, Politik, Kultur und internationalen Problemen bot. Die Auflage stieg von 5.000 im August 1991 auf 25.000 bis 30.000 im Jahr 1993, die LeserInnenschaft umfasste nicht nur Gewerkschaftsoffizielle und -aktivistInnen, sondern auch junge Intellektuelle. „Solidarnost“ wurde ein angesehener Platz für Linke, um ihre Schriften zu publizieren. Obwohl die MFP die Zeitung finanziell unterstützte, verursachten Finanzprobleme einen Rückgang der Auflage auf 5.000 im Jahr 1993, und um das Erscheinen zu sichern, musste der Chefredakteur Teile der technischen Ausrüstung verkaufen und in seinem eigenen Namen einen Bankkredit aufnehmen. Die Mannschaft arbeitete aus ideologischer Pflichterfüllung und gab sich mit miserablen Löhnen zufrieden. Unter den AutorInnen von „Solidarnost“ waren dennoch JournalistInnen, die sonst für „Nezavisimaja Gazeta“, „Prawda“ oder andere Zeitungen schrieben.
In der Zwischenzeit verlor die FNPR, die formal über zwei Zeitungen verfügte („Trud“ und „Rabochaja Tribuna“), zu einem großen Teil die Kontrolle über diese Medien. Von Gewerkschaftspublikationen verwandelten sich diese Zeitungen in „Publikationen für jedes Heim“. „Trud“, zu Zeiten der Sowjetunion eine der auflagenstärksten Tageszeitungen (1989 und 1990 erschien sie in einer Auflage von 20 Millionen Exemplaren), schenkte der FNPR praktisch keine Aufmerksamkeit und ignorierte Gewerkschaftsthemen. „Rabochaja Tribuna“ (Arbeitertribüne), eine gemeinsame Publikation der Gewerkschaft und der wichtigsten russischen Organisation der Fabriksdirektoren, wurde trotz des proletarischen Namens zu einem Sprachrohr der letzteren. Weil alle Interessen von Gewerkschaften und den „roten Direktoren“ geteilt wurden, entstand in manchen Sektionen der offiziellen Gewerkschaft Unzufriedenheit.
Um die Positionen der Gewerkschaft zu rechtfertigen, formulierte Isaew die These, ein „linker Konservativismus“ würde gebraucht. Nach Analyse der Auswirkungen der neoliberalen Reformen in Russland und Großbritannien kam der ehemalige Ideologe des Anarchismus zu dem Schluss, dass die Linke nicht länger eine revolutionäre Kraft sein könnte.
„Der Zusammenbruch des Systems des ´Staatssozialismus´ auf der einen Seite und der kommunistischen Bewegung auf der anderen, zusammen mit dem siegreichen Fortschreiten des Neoliberalismus, der soziale Absicherungen und die Prinzipien der sozialen Solidarität im Namen der effektiven Industrieproduktion vernichtet, führte zu einer Situation, in der die Linken auf der ganzen Welt (nicht nur in Russland und Großbritannien) damit endeten, die Rolle der Konservativen zu spielen, indem sie kleine sozialistische Inseln verteidigen, die seit langem Teil der weltweiten Zivilisation sind.
Für Linke ist die Rolle der Konservativen obligatorisch. Sie ist mit der Verteidigungsposition der Linken verbunden. Es gibt nichts, wo sie in die Offensive gehen können, seit ihre eigenen sozialen Ideale diskreditiert wurden. Der Staat hat nicht bewiesen, dass er als Regulator von Lebensprozessen besonders effektiv wäre, während die Projekte der AnarchistInnen, der „neuen Linken“ und der Grünen exotisch blieben. Dennoch, ´linke´ Werte – soziale Sicherheit für die Bevölkerung, die Existenz eines öffentlichen Wirtschaftssektors und die Freiheit der Arbeit – fanden nicht nur ihre Verkörperung in einer Vielzahl sozialer Institutionen, sondern wurden auch Teil der Weltkultur. Als sie zu Konservativen wurden, standen die Linken für die Verteidigung kultureller Werte gegen den technokratischen Zugang der neuen ´Progressiven´.“ (3)
In den 90er Jahren bekam der Wunsch, sozialistische Ideologie mit konservativen Werten zu verbinden, einen zunehmenden Einfluss auf die Linken in der ehemaligen Sowjetunion. Wladimir Schilow schrieb in „Svobodnaja Mysl“ über „ein breites Spektrum an Kräften, die als sozialistisch-reformistischer Konservativismus charakterisiert werden können“, und betonte dabei, dass konservative Werte eine „nicht weniger ausgeprägte Präsenz in der Gesellschaft benötigen als die liberalen Werte der Freiheit und der Selbstbestimmung“. (4) Die Gewerkschaftsführer fanden den „linken Konservativismus“ nach ihrem Geschmack, und – bis zu einem gewissen Grad – entsprach diese Ideologie auch der Stimmung der Massen. Doch Champion des „linken Konservativismus“ in der russischen Politik war nicht die Gewerkschaft, sondern die wieder erstandene Kommunistische Partei. Die Gewerkschaft war zu eng mit dem Staat und den Betriebsdirektoren verbunden, um eine eigene Ideologie entwickeln zu können. Die KommunistInnen waren mit ihrem Konservativismus viel ehrlicher und konsistenter. Aber in letzter Konsequenz hat die Ideologie des „linken Konservativismus“, durch ihre Beschränkung auf minimalistische und defensive Forderungen die Bewegung in Russland zum Scheitern verurteilt.
Unter den Bedingungen Russlands in den 90er Jahren machte das „Erhalten des Erreichten“ immer mehr der Einführung eines neuen Prozesses radikaler Transformation Platz. Das Jelzin-Regime hat nicht nur rasch die „sozialen Errungenschaften der arbeitenden Menschen“ zerstört, sie hat auch die elementarsten Grundlagen für ein zivilisiertes Leben für eine große Masse der Bevölkerung untergraben. Ergebnis war, dass nun alles von Neuem geschaffen werden muss. Das Konzept des „linken Konservativismus“ muss in eine Strategie des Zurückschlagens der ArbeiterInnen erneuert werden.Die Gewerkschaften und Parteipolitik
Die Radikalisierung der Gewerkschaften brachte sie zwangsläufig ins Lager der Opposition und verknüpfte ihr Schicksal mit dem der russischen Linken. Aber die enorme Trägheit des Gewerkschaftssystems brachte es mit sich, dass sie ständig hinter den Ereignissen nachhinkten. Um diesen Abstand aufzuholen, reagierte die FNPR-Führung mit harten Erklärungen. Sie schaffte es aber nicht, dass sie bei ihren Versuchen durch Massenaktionen den Rücken gestärkt bekam. Das lag nicht daran, dass die Gewerkschaftsbasis das Konzept der ArbeiterInnenaktionen nicht unterstützt hätte. Die Forderungen der Gewerkschaft spiegelten die Stimmung der Masse ihrer Mitglieder wider; das wurde nicht nur durch zahlreiche Resolutionen, die aus Fabriks- und Werkstättenversammlungen kamen, sondern auch durch soziologische Umfragen bestätigt. Das Problem war die ineffiziente FNPR-Bürokratie, die Unfähig war, die Massen zu organisieren, zwar ihre Führung stellte, sie aber allein ließ.
Der FNPR-Führer Igor Kloschkow und seine KollegInnen erklärten erst ihre Unterstützung für die zentristische Bürgerunion und wandten sich dann mehr und mehr der Partei der Arbeit zu. Aber die Partei der Arbeit war schwach, und in der FNPR war kein entschlossener Wille vorhanden, sich der Aufgabe des Aufbaus einer politischen Organisation zu stellen. Die Gewerkschaft der LandarbeiterInnen war die einzige, die eine solche Entscheidung traf und unabhängig agierte. Als Ergebnis erreichte die Agrarpartei Russlands bei den Wahlen im Jahr 1993 die vierte Stelle.
Jelzins Staatsstreich im September/Oktober 1993 endete nicht nur in einer Niederlage der Oppositionskräfte, sondern markierte auch den Beginn einer akuten Krise der FNPR. Diese Krise traf unvermeidlich auch die Partei der Arbeit, die mit anderen linken Kräften im „ArbeiterInnenbewegungsprojekt“ involviert war. Nach dem Befehl zur Auflösung des Parlaments stand Kloschkow vor der Wahl. Wenn die Gewerkschaften nicht mit Streiks reagierten, um die Verfassung zu verteidigen, würde niemand mehr ihre Deklarationen ernst nehmen. Aber wenn die Gewerkschaft zu Streiks aufrufen würde, wäre sie nicht fähig, sie auch erfolgreich zu organisieren. Also wurde eine mehrdeutige Formulierung angenommen, die Gewerkschaft rief zu verschiedenen Protestformen auf, unter anderem auch zu Streiks. Das verpflichtete niemanden zu irgend etwas und erschreckte niemanden. Als die Behörden die Hilflosigkeit der FNPR bemerkten, drohten sie ihr mit der Auflösung. Nach dem Beschuss des Weißen Hauses brach Panik in der Gewerkschaftsführung aus. Unter dem Druck der Menschen, die vor allem „die Organisation retten“ wollten, musste Kloschkow zurücktreten. Im Oktober 1993 wurde ein außerordentlicher Kongress abgehalten, und Schmakow wurde Vorsitzender der FNPR. Er übernahm das Steuer einer Organisation, die durch ihre Widersprüche zerrissen und ohne klare Perspektive oder Vertrauen in sich selbst war. Zu dieser Zeit war Schmakow auch nicht mehr der radikale Aktivist, der er in den späten 80er Jahren gewesen war.
Im Sommer und Herbst 1992, als die Führung der FNPR sich langsam nach links entwickelte, ging die Führung der Moskauer Gewerkschaft nach rechts. Nachdem der skandalgeschüttelte Gavril Popow den Posten des Moskauer Bürgermeisters aufgegeben hatte und durch den professionellen Verwalter Juri Luschkow ersetzt worden war, wurde die Moskauer Gewerkschaft mehr und mehr zu einem Teil der Stadtregierung. In der Folge zeigte sich dieser Trend auch materiell: 1994 übersiedelte die Führung der Gewerkschaft in das Gebäude des Moskauer Bürgermeisteramtes.
Diese Wende wurde durch eine verbesserte soziale Situation in der Hauptstadt ermöglicht. Das Verhältnis zwischen Moskau und anderen Regionen in Russland entsprach nun dem klassischen Schema „Zentrum – Peripherie“. Regierungsbehörden wurden in Moskau konzentriert, und die Direktionen von privaten Banken und anderen Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden; eine große Zahl von Angestellten dieser Unternehmen blieb Gewerkschaftsmitglieder. 80 Prozent des Finanzkapitals des Landes war in Moskau angesiedelt. Die Schere zwischen den Einkommen der ArbeiterInnen in der Hauptstadt und in den Provinzen klaffte immer schneller auseinander. Die gut bezahlten Moskauer ArbeiterInnen wurden zunehmend gemäßigt, während zur gleichen Zeit die Unzufriedenheit in den Provinzen zunahm. (5) Für die neue Führung der FNPR war die Zeit von Streiks und Barrikaden zu Ende.
Die Zeitschrift „Solidarnost“ begann die Idee einer „Sozialdemokratie mit russischen Charakteristiken“ zu verteidigen, und die radikaleren AutorInnen verließen nach und nach die Zeitung. „Solidarnost“ verlor ihren kennzeichnenden Stil, der ihr früher den Erfolg gesichert hatte. Die Zeitschrift wurde dümmlich, und unter den HerausgeberInnen brach Streit aus. Die Krise spitzte sich zu, als ein Teil der Belegschaft eine unabhängige Gewerkschaft gründen wollte. Das Management von „Solidarnost“ zeigte plötzlich unerwartete Härte und brach die Revolte. Beide Seiten standen nach dem Konflikt in einem schlechten Licht da, denn seit langem waren der Gründungsidealismus und der Sinn für Solidarität verschwunden. Der radikale Eifer der 80er Jahre hatte den Wunsch nach Anständigkeit mit sich gebracht. Die Auflage fiel nun erneut auf 5.000, die freiwilligen VerteilerInnen stellten ihre Mitarbeit ein, „Solidarnost“ verschwand von der Strasse und von den Arbeitsstätten und wurde schließlich nur mehr Lesestoff für die Gewerkschaftsbürokratie.
Die meisten AktivistInnen der Partei der Arbeit versteckten ihre Enttäuschung über Schmakows Politik nicht länger. Die Entfremdung nahm noch zu, als der zweite Kongress der Partei der Arbeit Oleg Smolin zum Parteivorsitzenden wählte. Smolin, ein Abgeordneter zum Rat der Föderation, war für seine Unabhängigkeit und Festigkeit bekannt. Die Wende der FNPR-Führung zur Aussöhnung mit den Behörden stieß auch die Vereinigten Sozialdemokraten ab, die 1992 aktiv mit der Partei der Arbeit zusammengearbeitet hatten.
Im Mai 1994 hielt Smolin in seiner Heimatstadt Omsk vor Gewerkschaftsmitgliedern eine Rede, bei der auch Schmakow anwesend war. Smolin erklärte, er wäre notwendig, einen Kampf um einen Austausch der Gewerkschaftsführung zu beginnen, wenn sich die Politik der FNPR nicht ändern würde. Ein schwelender Konflikt brach damit endgültig aus.
Während die traditionellen Gewerkschaftsführer versuchten, respektabel und vorsichtig zu agieren, zeigte ein dramatischer Anstieg der Streikbewegung im Frühjahr 1994, dass die Massen trotz ihrer schwach ausgeprägten Fähigkeit zur Selbstorganisation nicht bereit waren, sich tatenlos in ihr Schicksal zu fügen. Die FNPR-Führung mochte noch so sehr zur Besonnenheit ermahnen, die Gewerkschaftsorganisationen an der Basis reagierten auf den Druck ihrer Mitglieder und formulierten immer öfter politische Forderungen. Je mehr die Gewerkschaftsführer versuchten, die Basis zu beruhigen, umso mehr wurden sie selbst zur Zielscheibe der Unzufriedenheit. Zu den Wahlen im Dezember 1993 stellte die FNPR-Führung keine eigene KandidatInnenliste auf und verweigerte auch, irgendeine andere Liste zu unterstützen. Die lokalen Organisationen und die Gewerkschaftssektionen unterstützten jene Listen, von denen sie wegen ihrer korporatistischen Verbindungen angezogen wurden, das war in erster Linie die Bürgerunion. Aber die Bürgerunion erlebte eine niederschmetternde Wahlniederlage. Die Gewerkschaft der ArbeiterInnen des agro-industriellen Komplexes unterstützten die Agrarpartei Russlands (APR) und hatte damit mehr Erfolg. Aus dieser Gewerkschaft wurden drei Repräsentanten (darunter der Vorsitzende ihres Zentralkomitees A. Davydow) in die Staatsduma gewählt. Der abgesetzte FNPR-Führer Igor Kloschkow wurde auf der Liste der APR ebenfalls gewählt. Da die APR im wesentlichen der „ländliche Flügel der KP der Russischen Föderation“ war, erschienen die Positionen der Gewerkschaft der ArbeiterInnen des agro-industriellen Komplexes als Opposition zur FNPR-Führung Schmakows.
Die Wahlen im Dezember 1993 markierten den Bruch zwischen dem „Schmakow-Team“ und der Partei der Arbeit. Gemeinsam mit vielen anderen oppositionellen Organisationen boykottierte die Partei der Arbeit die Wahlen. Dennoch gelang es ihr nicht, eine ernst zunehmende Kraft in der außerparlamentarischen Opposition zu werden. Im Frühjahr 1994 löste sie sich schließlich auf. Eine Sektion von ParteiaktivistInnen blieb weiterhin um die Zeitschrift „Alternativy“ gruppiert und als Unterstützer-Innengruppe für Oleg Smolin, der 1995 in die Staatsduma gewählt wurde, aktiv.
Dieses Ende war bitter, aber vorhersehbar. Der Zusammenbruch der informellen Bewegung und die dramatischen Änderungen der „Spielregeln“ 1991 und 1992 ließen keinen Spielraum für erfolgreiche Parteigründungen. Ohne eigene Organisationsressourcen blieb die radikale Linke eine Geisel der Gewerkschaftsbürokratie. Überdies war die soziale Basis der neuen Linken, die sich bemühten, die Stimmung der modernsten Schichten der ArbeiterInnen in den großen Städten auszudrücken, viel enger als die der TraditionalistInnen, die eine Zeit lang die einzige linke Opposition darstellten.
Die Arbeit der zentralen FNPR-Strukturen war für lange Zeit durch den Kampf zwischen AnhängerInnen von Kloschkow und denen von Schmakow lahmgelegt. Die Belegschaft in zentralen Apparat konzentrierte sich darauf, um Ämter und Büros zu kämpfen. Die alten Kader sabotierten offen Schmakows Anordnungen. Dieser Machtkampf dauerte länger als ein Jahr. Am Ende überwältigte das „Schmakow-Team“ das „Kloschkow-Team“ und eine große Zahl alter Kader in offiziellen Positionen wurden aus dem Apparat entfernt. In einigen Fällen wurde dieser Prozess von der Veröffentlichung von Skandalen und sogar von Gerichtsverfahren begleitet.Der Bund der Arbeit
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1995 bzw. 1996 gaben der Gewerkschaftshierarchie eine neue Chance, ihre Präsenz zu zeigen. Der FNPR-Führung kann man nicht vorwerfen, dass sie sich nicht auf die Wahlen vorbereitet hätte. Aber wegen ihrer eigenen Widersprüchlichkeit musste sie immer wieder ihre eigenen Stärken verleugnen und alles von Neuem beginnen. 1994 wurden Gespräche mit sozialdemokratischen Gruppierungen über die Gründung eines Bundes der Arbeit geführt, aber die FNPR traf keine Entscheidung. 1995 drängte Schmakow darauf, einen politischen Block rund um die Gewerkschaften zu gründen. Am 17. Februar 1995 beschloss das Exekutivkomitee des Generalrats der FNPR, eine Bewegung ins Leben zu rufen: „Gewerkschaften Russlands – zu den Wahlen“. In erster Linie war es ein Versuch, die Gewerkschaftselite zu konsolidieren. Durch die Gewerkschaftsliste sollte verhindert werden, dass sich die Mitgliedsorganisationen in verschiedene Blocks aufspalteten. Die Einheit zu erhalten, erwies sich dennoch als unmöglich. Die Unabhängige Gewerkschaft der Angestellten in der Kohleindustrie präsentierte ihre eigene Organisation unter dem Namen Bergarbeiter Russlands, die auch Unterstützung von den Managern aus der Kohleindustrie erhielt. Analog stellten die Gewerkschaften der Strassenarbeiter und die der Gemeindebediensteten ihre eigenen Listen auf. Die Gewerkschaft des agro-industriellen Komplexes stand treu zur Agrarpartei Russlands, was nicht überrascht, da die Führung der Partei zu zwei Drittel mit der Führung der Gewerkschaft identisch war. Einige regionale Gewerkschaftsverbände waren auf der Liste des Kongresses der Russischen Gemeinden vertreten. Das Exekutivkomitee der FNPR sah sich gezwungen, eine Resolution zu verabschieden, die den Gewerkschaften auf lokaler Ebene das Recht zubilligte, ihre politischen Partner frei auszuwählen.
Angst vor dem Einfluss der Kommunistischen Partei war einer der Hauptgründe dafür, dass die Gewerkschaftselite mit ihren Entscheidungen hinterher hinkte. Doch selbst angesichts der widersprüchlichen Politik der FNPR, stellten die Führer der mit ihr verbundenen Gewerkschaften keine eigenen Positionen, keine konsistentere Politik, die mehr mit der Stimmung der Massen zu tun gehabt hätte, entgegen. Statt dessen waren die Gewerkschaftsspitzen damit beschäftigt, die Regierung von ihrer „Mäßigung“ zu überzeugen. Die FNPR formierte einen Wahlblock unter dem Namen „Gewerkschaften und Industrielle Russlands – der Bund der Arbeit“. In dieser Liste fand sich die Gewerkschaftsföderation, der Russische Bund der Industriellen und Unternehmer und die Vereinigte Industriepartei. Gespräche wurden mit dem Sprecher der Staatsduma, Iwan Rybkin geführt, den Jelzin beauftragt hatte, einen regierungsfreundlichen linken Block zu etablieren. Die Gespräche wurden wegen Unstimmigkeiten über die Zahl der Gewerkschaftsoffiziellen auf der KandidatInnenliste abgebrochen. Obwohl die TeilnehmerInnen am Bund der Arbeit Rybkin im Dezember 1995 kritisierten, er wäre zu wenig links und oppositionell, fanden sich ein Jahr später Rybkin, der Bund der Industriellen und Unternehmer und die Führung der Moskauer Gewerkschaften gemeinsam zur Unterstützung der Wiederwahl Jelzins zum Präsidenten.
Die Wahlkampagne, die der Bund der Arbeit führte, war ein Modellfall an Unfähigkeit. Um Geld herein zu bekommen, verkaufte die Gewerkschaft Ferienhäuser und Sanatorien; dann gab es keine eigene Kontrolle darüber, wie das Geld ausgegeben wurde. „Umfrageergebnisse“ von GewerkschaftssoziologInnen ergaben, dass 43,3 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder (die noch immer die große Masse der arbeitenden Bevölkerung in Russland ausmachen) fest entschlossen waren, den Bund der Arbeit zu unterstützen; weitere 37,9 Prozent waren unentschlossen, könnten aber im Prinzip den Bund für Arbeit wählen, während nur 9,4 Prozent vorhatten, eine andere Liste zu wählen. Die Wahlergebnisse warfen diese Voraussagen völlig über den Haufen: Die Liste „Gewerkschaften und Industrielle Russlands – der Bund der Arbeit“ erhielt nur 1,55 Prozent der Stimmen. Das war eine katastrophale Niederlage, wenn man in Betracht zieht, dass die FNPR 46 Millionen Mitglieder hat, und nur 69 Millionen Menschen an den Wahlen 1995 teilnahmen.
Viele Menschen rechneten damit, dass die Wahlniederlage der Beginn von Veränderungen in den Gewerkschaften wäre, aber niemand in der FPNR – trotz offener Uneinigkeiten in der Organisation – wagte es, das Steuer herumzureißen. Die Führung erklärte: „Im Dezember 1995 gab es keine Niederlage!“ (6) Die Wahlergebnisse wurden für hervorragend erklärt. Gleichzeitig wurde die Wahlniederlage als Vorwand genützt, um den Zentralismus in den FNPR-Strukturen zu stärken, und vor allem, um die Finanzen der Gewerkschaften dem zentralen Apparat in Moskau zu unterstellen. Das Exekutivkomitee der FNPR nahm eine Resolution über die Einheit der Gewerkschaften an, die die Rechte der Mitgliedsorganisationen entscheidend einschränkte. Am 14. März 1996 unterstützte der Generalrat der FNPR diese Resolution mit 77 gegen 21 Stimmen.
Gleichzeitig wurde der Entschluss gefasst, die Bewegung „Gewerkschaften Russlands – zu den Wahlen“ in die politische Bewegung „Bund der Arbeit“ umzuwandeln. Schmakows Platz an der Spitze der Bewegung wurde nun vom FNPR-Deputierten Vjachelsaw Gonscharow übernommen. In den folgenden Monaten war der Bund der Arbeit nicht besonders aktiv, was verständlich war; die Präsidentschaftswahlen rückten näher, und die FNPR-Führung hatte sich noch nicht entschieden, offen gegen Jelzin aufzutreten oder eine Allianz mit ihm einzugehen. Schmakow triumphierte. Obwohl die interne Opposition nicht beschlossen hatte, einen ernsthaften Kampf zu führen, warnte die FNPR-Führung, jedes Anzeichen von Abweichung würde hart bestraft werden. „Alle, die das Schwert der Spaltung ziehen, müssen wissen, dass durch dieses Schwert ihre eigene Gewerkschaftsföderation sterben wird.“ (7) Der dritte Kongress der FNPR im Dezember 1996 stärkte die Position der Führung. Zur gleichen Zeit beschleunigte sich der Exodus der ArbeiterInnen aus den „traditionellen“ Gewerkschaften.Die „alternativen“ Gewerkschaften
Zu dieser Zeit waren die „alternativen“ Gewerkschaften in zahlreiche Gruppen aufgespalten. 1995 stellten einige Föderationen fest, dass sie an den Wahlen nicht teilnehmen würden. Der NPG-Führer Aleksandr Sergeew trat dem „Iwan Rybkin-Block“ bei. Verglichen mit der Vergangenheit der NPG, bedeutete das einen bemerkenswerten Linksruck. Bis zu diesem Moment wurde NPG nicht nur als pro-Jelzin, sondern auch als „liberale Gewerkschaft“ gesehen. SOTSPROF unterstützte in der Zwischenzeit Polewanows Wahlblock „Für die Heimat!“.
Die Wahlen 1995 bedeuteten einen historischen Sieg der Parteien über die Gewerkschaften. Trotz der Schwierigkeiten, die sie bei ihrer Gründung hatten, zeigte sich, dass die politischen Parteien weit besser in der Lage waren, die Stimmung in der Gesellschaft auszudrücken als die Gewerkschaften, die aus der Vergangenheit übriggeblieben waren. Außerdem enthüllten die Wahlen, dass der Korporatismus in der post-sowjetischen Gesellschaft zwar eine soziale Realität blieb, aber nicht der dominante politische Faktor geworden war.
Die Niederlage der FNPR-Kampagne zu den Parlamentswahlen 1995 waren eine Garantie dafür, dass die Gewerkschaften wenig Einfluss bei den Präsidentschaftswahlen im folgenden Jahr haben würden. Die regionalen FNPR-Organisationen, die 1995 den Kongress der Russischen Gemeinden (KRO) unterstützt hatten, waren demoralisiert und machten keine aktive Kampagne für Aleksandr Lebed. Ihre Position war schwierig, weil der Gewerkschaftsflügel der KRO mehr auf Juri Skokow als auf Aleksandr Lebed orientiert war. Diese Spaltungen drängten die Gewerkschaftsoffiziellen ins Abseits.
Die UnterstützerInnen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zeigten keinen besonderen Aktivitätsgrad, und die Partei zeigte kein großes Interesse an den Gewerkschaften. Die einzige politische Kraft, die sich ernsthaft mit Gewerkschaftsarbeit beschäftigte, war die Jelzin-Administration. Resultat war, dass die alternativen Gewerkschaften inoffiziell ihre Mitglieder aufforderten, für die bestehende Macht zu stimmen. Gleichzeitig vermieden sie direkte Unterstützungserklärungen; es war zu offensichtlich, dass die Administration die Einkommensprobleme und die soziale Krise nicht lösen konnte. Auch die FNPR-Führung bevorzugte es, keine offizielle Stellungnahme abzugeben, aber auch ihre Sympathien waren mit dem Regime. Die FNPR war durch die Mechanismen der „Sozialpartnerschaft“ – die schrittweise in eine neue Version des kommunistischen „Transmissionsriemens“ verwandelt worden war – immer enger an die Behörden gebunden.
Der Bund der Arbeit rief alle seine KandidatInnen dazu auf, eine Deklaration zu unterschreiben, mit der sie einige generelle Bedingungen und Forderungen anerkannten. Nicht ein einziger Kandidat unterschrieb die Deklaration oder reagierte auch nur formell auf die Aufforderung.
Da die FPNR-Führung nicht offen für Jelzin aufrufen wollte, drückte sie ihre Unterstützung über die Moskauer Gewerkschaftsföderation aus. 1996 wurde der 1. Mai zum ersten Mal seit der Sowjetzeit von einem Tag des Protestes und der Solidarität zu einer Unterstützungskundgebung für die Regierenden der Stadt und Russlands umfunktioniert.
Das Schicksal der offiziellen „linken“ Opposition in der Staatsduma entsprach dem der traditionellen Gewerkschaften, trotz dem Auftauchen einer „linken Parlamentsmehrheit“ nach den Wahlen 1995. Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 1996 agierte die Opposition immer mehr als Stütze der Regierung.Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Nachdem die einfachen WählerInnen nun Erfahrungen mit den Reformen gemacht hatten, riefen sie sich voller Nostalgie ihr wohlhabenderes Leben unter dem „Kommunistischen Regime“ in Erinnerung. Sie erinnerten sich auch daran, dass in vielen Ländern des ehemaligen Sowjetblocks die Kommunistischen Parteien noch an der Macht waren, als demokratische Freiheiten eingeführt wurden. Immer mehr Menschen würden die Uhr gerne zurückdrehen. Nicht zurück zu Stalins Zeit, sondern in die fast ideale „Zwischenperiode“, in der es Zensur und Überwachung durch die Geheimpolizei nicht mehr gab, Privatisierungen und der ökonomische Zusammenbruch aber noch nicht begonnen hatten. Solchen Leuten erschienen die reformierten post-kommunistischen Parteien als eine ideale Wahl. Aber in der Realität haben diese Parteien weder die Strategie noch den Willen, um ein System sozialer Garantien wiederzuerrichten.
In Ungarn, Litauen und Polen boten die post-kommunistischen Parteien keine reale Alternative, aber sie waren immerhin dazu in der Lage, die veränderte Stimmung der WählerInnen zu nutzen, um auf der „linken Welle“ zurück an die Macht zu kommen. Unvermeidlich war, dass mit ihnen auch einige linke AktivistInnen in die Parlamente kamen, die radikalere Forderungen stellten. In Russland blieb die Kommunistische Partei der Russischen Föderation die stärkste linke Kraft. Anders als andere kommunistische Parteien, hat sich die KPRF weder erneuert, noch hat sie sich gespalten, sie hat nicht einmal ihre Traditionen bewahrt. Wie der Politikwissenschafter Pavel Kudjukin bemerkte, ist sie ein „politischer Zentaur“.
Im Wesentlichen ist die KPRF eine rechte, nationalistische, konservative Organisation, die die Interessen der rückschrittlichsten Schichten des bürokratischen Kapitals vertritt. Ideologisch nimmt sie für sich in Anspruch, links zu sein, und sie erhält auch Zustimmung von den traditionellen Linken und bis zu einem gewissen Grad auch von der demokratischen linken WählerInnenschaft (im letzteren Fall aus Mangel einer besseren Alternative). Sie wurde eine ausschließlich parlamentarische Partei und behielt alle Merkmale einer bürokratischen Organisation. Resultat: Sie ist „nicht nur daran gescheitert, als zivilisierte Opposition zu erscheinen, sondern wurde auch völlig vom System aufgesaugt“. (8)
Diese und andere Widersprüche drückten sich im Zickzack des Parteikurses aus. Die Haltung der KPRF zu Stalin ist dafür ein gutes Beispiel. Auf der einen Seite steht die Parteiführung weiterhin zu den Beschlüssen des 20. Kongresses der KPdSU und zur Resolution des Zentralkomitees vom 30. Juni 1956, in denen die stalinistische Repression verurteilt wird. Andrerseits sahen sie die Wurzel der Repression in „tragischen Fehlern und dem Machtkampf“ und zollten Stalin alle Ehre für seine Rolle als „großer Staatsmann“. (9)
Auf der Suche nach den Ursachen für den Zusammenbruch des kommunistischen Systems in der Sowjetunion behielten sie, wie die KPdSU, die Theorie von „zwei Flügeln, und im Wesentlichen zwei Strömungen“ (10) bei. Die eine, die Schlechte, war für die Bürokratisierung und die Ineffizienz in der Ökonomie genauso verantwortlich wie für antidemokratische Praktiken und Repression. Die andere, die Gute, machte die großen Erfolge des Sowjetvolkes (Industrialisierung, Sieg im Krieg, Entwicklung des Bildungswesens und des Sozialsystems) möglich. Die KPRF repräsentierte natürlich die Tradition des guten Flügels.
Dieses „zwei-in-einer“-Konzept ermöglichte es der KPRF, sich von der Vergangenheit zu distanzieren, ohne sie zu verurteilen. Die generelle Bezugnahme auf die Widersprüchlichkeit des historischen Prozesses befriedigte StalinistInnen und Anti-StalinistInnen, kommunistische ReformerInnen und DogmatikerInnen. Gleichzeitig wurde eine ernsthafte Analyse der Geschichte vermieden. Das Ergebnis waren extrem widersprüchliche programmatische Positionen und war eine widersprüchliche Praxis der KPRF. Die Partei umfasst mindestens zwei Strömungen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen über ihre Perspektiven und Aufgaben.
Gennady Sjuganow, der in der Wiedergründungskonferenz zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, versuchte, eine gemäßigte Politik im Geist der polnischen oder ungarischen KollegInnen mit nationalistischer Rhetorik zu verbinden. Er stieß damit sowohl radikale Linke als auch gemäßigte WählerInnen zurück, die von seiner Freundschaft mit russischen ChauvinistInnen alarmiert waren.
Die Wende eines Teil der kommunistischen Führung zu Chauvinismus ist im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Weltbewegung nur zu verständlich. Wie KPRF-Ideologen offen anmerken, kann sich die Kommunistische Partei in Russland nicht mehr länger als Kern einer internationalen politischen Strömung präsentieren. Auf die Frage, warum der Slogan „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ aus dem Parteiprogramm gestrichen wurde, entgegneten sie, dass der Slogan kein Ausdruck „einer realen Bereitschaft der internationalen ArbeiterInnen- und kommunistischen Bewegung zu Massensolidarität“ mehr sei. (11) Leichter war es für die KPRF-Ideologen, Anleihen beim „russischen Charakter“ zu nehmen. Die Erfolge der KPRF wurzelten allerdings nicht in den Besonderheiten der „geheimnisvollen russischen Seele“, die als dem bürgerlichen Fortschritt feindlich gesinnt gesehen wird, sondern in den Misserfolgen des neoliberalen Kapitalismusmodells. Dieses Modell scheiterte, wo immer versuchte wurde, es anzuwenden. So stieg für die Linke in den einzelnen Ländern auch wieder die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen, eines neuen Internationalismus. Das aber ist ein Bedürfnis, das die Führung der KPRF weder befriedigen konnte noch befriedigen wollte. Die Ideologen des rechten Flügels der Kommunistischen Partei versammelten sich um die Organisation Spirituelles Erbe. Wie der Journalist Anatoly Baranow ironisch bemerkte, hat diese Gruppierung „ihr Erbe in Form von Geld erhalten; und diese Geldquellen liegen nicht im ´Gold der Partei´, sondern in einer Moskauer Bankengruppe.“ (12) Spirituelles Erbe erklärte sich selbst zum legitimen Erben der „uralten russischen Zivilisation“. (13) In den Augen des Führers der Bewegung, Aleksej Podberezkin, ist Patriotismus ein „biologischer Abwehrmechanismus – der Naturzustand jedes Individuums.“ (14) Nach Podberezkins Theorie müssen sich Eliten auf der Basis des Patriotismus konsolidieren, die linke Opposition müsse sich mit den Herrschenden verbinden, um „spontane Revolten“ der hungrigen Bevölkerung zu vermeiden, in deren Verlauf „der Mob seine eigenen Führer hervorbringen würde“. Wenn Ökonomie und Gesellschaft am Zusammenbrechen sind, so Podberezkin, ist es „sehr kurzsichtig“, radikal zu sein. (15) Aus Sjuganows Sicht muss die Formel für eine Wiedergeburt Russlands lauten: „Ökonomische Freiheit plus starke staatliche Autoritäten“. (16) Slogans und Ideen aus dem traditionellen Wörterbuch der Rechten nahmen einen zentralen Platz in der Ideologie der KPRF ein.
Die Konsolidierung der Eliten wie es die NationalkommunistInnen wollen, bedeutet keine Abschaffung des Kapitalismus. In dieser Logik ist das Problem nicht der Kapitalismus, sondern die Unterdrückung durch Fremde: „Wir verteidigen eine Privatwohnung gegen Diebe und einen Marktstand gegen Räuber. Wir verteidigen die Russische Handelsbank gegen die ausländische Chase Manhattan Bank oder gegen die Bayerische Bank.“ (17) Wenn zu Beginn die Allianz zwischen Sjuganow und Podberezkin wie ein rein taktisches Manöver aussah, so zeichnet sich nun eine neue strategische Linie ab. Die KPRF stellte fest, dass unter den Bedingungen der Globalisierung „die Hauptsache nicht der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital“, sondern der „viel deutlichere Widerspruch zwischen den kosmopolitischen Kräften und dem Patriotismus“ ist. (18) Kosmopolitik wurde von den Parteiideologen noch nicht auf eine banale „Jüdische Verschwörung“ reduziert. Sjuganow und seine Kräfte sprachen von „weltweiten Kräften hinter den Kulissen“, die durch die Ideale der „Mondialisierung“ inspiriert sind und die offensichtlich seit Jahrhunderten daran arbeiten, Russland zu unterminieren. Die jüdisch-freimaurerische Verschwörung, bolschewistischer „Extremismus“ (dessen Inkarnation Trotzki war) und neoliberale Reformen sind nichts anderes als unterschiedliche Ausformungen der subversiven Tätigkeit der „weltweiten Kräfte hinter den Kulissen“. Sjuganow preist das Russische Reich als außergewöhnlich demokratischen, friedlichen und zurückhaltenden Staat, in Zeiten des Zarismus hätten „Mitglieder aller Nationalitäten Zugang zu allen sozialen Ebenen“ gehabt. Die Regierung hätte niemals in Glaubensfragen und Traditionen von Fremden eingegriffen. (19) Die Kriegszüge der zaristischen Armee hätten nicht zum Ziel gehabt, fremdes Territorium zu erobern, sondern um „die natürlichen Grenzen des Landes zu erhalten; sie wurden bestimmt durch den Wunsch der Großmacht, den Frieden zu sichern“. (20)
Die Russische Revolution 1917 war einerseits Ergebnis einer internationalen Verschwörung gegen Russland und andrerseits – es ist nicht schwer zu erraten – eine Tragödie für das Land.
„Der Kampf gegen Russland wurde für die gesamte westliche Politik zur Hauptaufgabe. Die ernsthaftesten Hoffnungen dieses Kampfes wurden in eine revolutionäre Explosion gesetzt, die nach der Berechnung der Welt-Geheimdienste den Russischen Staat zerstören würde.“ (21) Aus Sjuganows Sicht bildeten die „die Fehler der Russischen Regierung im Inneren und von außen die Dominanz der westlichen Zivilisation zu gleichen Teilen die Vorbedingungen für die Russische Revolution.“ (22) In Summe stürzte die Revolution Russland in „das Chaos und in bittere Verwirrung“. (23) Das war eine „furchtbare Spaltung des Landes“, die dazu führte, dass die „nationalstaatliche Elite, deren Beruf es war, dem Vaterland zu dienen, kriminalisiert wurde“. (24) Es ist nicht schwer zu bemerken, dass Sjuganow die Revolution mir praktisch denselben Begriffen wie die MonarchistInnen und die Weiße Bewegung beschreibt.
Wie der bekannte Gewerkschaftsaktivist Oleg Schejn schreibt, „kann Sjuganow endlos zitiert werden, weil er, besessen von den Slogans der Romanow-Dynastie, sich über Geopolitik so lange auslassen kann, wie die LeserInnen es aushalten – und länger.“ (25)
Sjuganows Ideologie ist nicht links-nationalistisch und nicht sozialdemokratisch, sondern „rechts-konservativ“. Die Partei, die sich um solche Phrasen formiert hat, schreibt Schejn, „repräsentiert die Interessen breiter Schichten: von marginalisierten PensionistInnen, ehemaligen Direktoren, ChauvinistInnen mit allen möglichen sozialen Hintergründen, Mitgliedern der ländlichen Intelligenzia, die durch die Ereignisse an den Rand gedrängt wurden, jenem Teil der Nomenklatura, dem es nicht gelungen ist, sich selbst an die kapitalistischen Reformen anzuhängen, einigen ArbeiterInnen bis hin zu Direktoren großer Kapitalgesellschaften, staatlichen Bürokraten und Bankern. Der Anteil an ArbeiterInnen ist sehr klein und überstieg keine 20 Prozent im Jahr 1996, als die KPRF zur aufsteigenden Kraft wurde.“
In Summe sind wir konfrontiert mit einer Organisation, der es an „klar ausgedrückter Orientierung mangelt“, und die sich „zum typischen Mischmasch einer bürgerlichen Partei hinbewegt“. Trotz aller Scharfsinnigkeit müssen Schejns Beobachtungen doch einige Korrekturen hinzugefügt werden: Das Zusammenführen unterschiedlicher ideologischer und sozialer Gruppierungen mit Hilfe sozial-autoritärer und nationalistischer Demagogie ist nicht typisch für bürgerliche Parteien, sondern für faschistische Bewegungen.
Der KPRF ist es gelungen, eine loyale AnhängerInnenschaft an „linken“ WählerInnen hinter sich zu sammeln. Dazu verwendete sie traditionelle Symbole der Linken, während sie gleichzeitig radikal von linker Politik, Ideologie und sogar Rhetorik abwich. In diesem Sinne hat Sjuganows Führung, so paradox das auf den ersten Blick aussieht, Ähnlichkeiten mit dem westlichen „neuen Realismus“ und New Labour in Großbritannien.
Die Politik von Sjuganow und Podberezkin begegneten demselben Problem wie der „neue Realismus“ im Westen. Die Linke kann einen kleinen Zipfel der Macht erlangen, aber wenn das System nicht funktioniert, bringt ein Kompromiss mit den Regierenden keine ernsthaften sozialen Reformen. Dafür existieren keine Ressourcen. Die herrschenden Eliten werden dafür keine Opfer bringen, vor allem, wenn die Opposition keine reale Herausforderung darstellt. In der Folge sind die Linken, die an der Macht – oder besser im Vorzimmer der Macht – sind, gezwungen, dem Kurs zu folgen, den die Rechte vorgibt. Der Unterschied zwischen dem russischen „Realismus“ und der britischen oder französischen Variante liegt darin, dass in Russland der „realistische“ Kurs der linken Opposition nicht nur objektiv dem Erstarken eines faschistischen Nationalismus gedient hat, sondern sogar organisch mit ihm verbunden ist.
Sjuganows ideologischer Kurs war nicht in offenem Widerspruch zu den Aufgaben einer vereinten Linken; er hat auch den historischen Traditionen der Kommunistischen Partei selbst Gewalt angetan. Der KPRF-Führer bemerkte das in der Praxis, als er die Arbeiten „der Repräsentanten des sogenannten konservativ-defensiven Lagers, N. Y. Danilevsky und K. N. Leontjew,“ ebenso wie V. Solwjew, N. Berdjaew, S. Bulgakow und andere religiöse Philosophen der Jahrhundertwende als theoretische Quellen nannte. (27) Genauso wie eine Liste vorrevolutionärer russischer Denker nannte Sjuganow auch westliche Philosophen. An erster Stelle Oswald Spengler, aber auch andere.
„Aus unserer Sicht ist es notwendig, den Positionen in Arnold Toynbees international berühmter Theorie der historischen Entwicklung der Menschheit und auch Francis Fukujamas Konzept vom ´Ende der Geschichte´ große Aufmerksamkeit zu schenken.“ (28)
Von den AutorInnen der Sowjetära nennt Sjuganow nur den Ideologen der neuen Rechten, Lew Gumilew. (29) Die meisten der oben genannten Denker waren dem Marxismus und dem Sozialismus feindlich gesinnt, ganz zu schweigen vom Bolschewismus. Es ist unmöglich, in Sjuganows publizierten Werken auch nur eine Spur der Bekanntschaft mit westlichen MarxistInnen zu finden, oder von osteuropäischen „Revisionisten“ oder RepräsentantInnen der antidogmatischen Tradition im Sowjet-Marxismus. Das Interesse an Philosophie war nur für den „frühen“ Sjuganow charakteristisch. Seit 1995 war sein Schlüsselgedanke der Kampf gegen die „weltweiten Kräfte hinter den Kulissen“, die für alle Übel Russlands und der Menschheit verantwortlich gemacht werden.
Im Wesentlichen sind diese Kräfte eine Art sozialer Satan, schwer fassbar, aber allgegenwärtig. Der Kapitalismus hört auf, ein ernsthaftes Problem zu sein, und selbst die „jüdisch-freimaurerische Verschwörung“ wird nur als Teilmanifestation des universellen Bösen wahrgenommen. Nur das russische Volk verteidigt das Gute und das Licht und ist deshalb ständiger Bedrohung und Verspottung unterworfen.
Die Abwendung von der sozialistischen Tradition hin zu einem National-Konservativismus verlangte auch die Zurückweisung des Klassenkampfkonzeptes. In Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, überlegt Sjuganow, findet der fundamentale Kampf nicht zwischen Klassen und sozialen Schichten, sondern „zwischen den herrschenden Regimes die sich auf eine schmale Schicht von Kompradoren oder nationalistische ´Kleptokraten´ stützen, die versuchen, die eurasiatische Zivilisation zu zerstören, die Russland verkörpert, und dem Rest der Bevölkerung“ statt; zwischen den Vereinigungstendenzen in Russland und den subjektivistischen Bestrebungen von engstirnigen korporatistischen Gruppen, die die Macht im Land an sich gerissen haben.“ (30)
Zahlreichen Parteimitgliedern war das zu viel. Ein KPRF-Aktivist, der sich hinter dem Pseudonym P. Aleew verbarg, schrieb in der Zeitschrift „Alternativy“, dass Sjuganow nicht kritisiert werden sollte, dass er den Marxismus verworfen hat, da „er nie ein Marxist war, den Marxismus also auch nie verraten hat“. (31) Am 3. Kongress der KPRF stellte der Moskauer Kommunist Aleksandr Schabanow fest, dass die Gewerkschaftsmitglieder „eine Analyse der Hauptwidersprüche in der modernen Epoche verlangten, der Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses der Klassen.“ (32)
Die programmatischen Erklärungen, die im Jänner 1995 angenommen wurden, spiegeln die politischen und ideologischen Widersprüche in der Partei wider. Einerseits entlehnte das KPFR-Programm vieles aus Dokumenten der unorthodoxen Linken der Jahre 1989 bis 1992. Die sozialistische Zukunft der Gesellschaft ist nicht nur mit der historischen Mission der ArbeiterInnenklasse verbunden, sondern auch mit Umweltfragen und mit dem Auftauchen neuer Produktivkräfte und neuer Schichten von ArbeiterInnen. Andererseits finden sich auch Sjuganows übliche Positionen über den speziellen russischen Weg, den „starken Staat“ und den „spirituellen Charakter“ des Landes. In der Kritik des Jelzinregimes argumentiert die KPRF-Führung, dass die wesentlichen Ziele die Restauration des alten autokratischen Staates und die Schaffung eines „gesetzestreuen“ Parlaments wären. (33) Aber gleichzeitig rufen die KPRF-Führer selbst zu einer Wiederbelebung des alten (vor-Oktober) Staatssystems auf und meinen, die „Demokratie“ in ihrer gegenwärtigen Form würde „unvermeidlich durch ein sozio-ökonomisches und politisches System ersetzt werden, das dem nationalen Geist des Volkes entspricht“. Das Wesen des Systems werden Staatlichkeit, der Nationalcharakter, Patriotismus und Internationalismus“ sein. (34) Konzepte wie Freiheit, Selbstorganisation und Macht der gewählten RepräsentantInnen kommen in Sjuganows Lexikon nicht vor.
Die praktische Politik der KPRF war genauso widersprüchlich; sie drehte sich um die Zustimmung zum Budget 1994, über die Forderung nach Rücktritt der Regierung 1995, vom Aufruf zur Einheit der Linken hin zu einem angestrebten Block mit der „patriotischen Bourgeoisie“. Nachdem sich die konservativ-nationalistischen Schichten im russischen Establishment um den Kongress der Russischen Gemeinschaft gruppierten, wurde die Position der KPRF noch mehrdeutiger. Die KRO entlehnte einen wesentlichen Teil ihrer Ideologie und ihres Programmes von der KPRF, gab ihm aber eine konsistente pro-kapitalistische Abgleitfläche. Der Slogan der Einheit mit der „nationalen Bourgeoisie“ drängte die KPRF natürlich ins Lager der KRO, während traditionelle Verpflichtungen und die Stimmung der eigenen AktivistInnen der KPRF eigentlich die gegenteilige Praxis verlangten. Die KRO-Spitze, die sehr gut verstand, wie schwach ihr „Partner-Gegner“ war, nützte die Hilfe der Kommunistischen Partei, um mit ihren eigenen Schwierigkeiten fertig zu werden, ohne im Gegenzug etwas dafür zu leisten. Als die KRO bei den Parlamentswahlen 1995 geschlagen wurde, war das Problem eine Zeit lang weniger akut.
Die miserablen Ergebnisse der Champions des „patriotischen Kapitals“ hätte die Parteiführung eigentlich beeindrucken und ihnen zeigen sollen, wie wenig ihre Sicht der Dinge mit der Realität zu tun hatte. Aber die Position der KPRF war zu gefestigt, als dass die Führung die Notwendigkeit zu Selbstkritik verspürt hätte.
Die Vergrößerung des Einflusses der KPRF zwischen 1993 und 1996 wurde von Versuchen begleitet, den Zentrismus wiederzubeleben. Nacheinander wurden Diskussionen und Konferenzen über die Notwendigkeit zur Gründung einer starken Sozialdemokratie in Russland abgehalten. Unerwartet fanden sich unter den SprecherInnen nicht nur die Führer und Ideologen der sozialdemokratischen Gruppen, sondern auch Personen, die früher nichts mit ihnen zu tun gehabt hatten: A. N. Jakowlew, der Ideologe der Perestroika, Gennady Burbulis, die graue Eminenz des Jelzinregimes, Gavriil Popow, der ehemalige Moskauer Bürgermeister und später auch Michail Gorbatschow.
Das Interesse, das diese Personen an der Sozialdemokratie zeigten, war nicht zufällig. Sozialdemokratische Formulierungen wurden in Russland schon früh in der „Epoche der Reformen“ als Hülle von der Partei-Staats-Nomenklatura verwendet, die sich friedlich und schmerzlos aus ihrer Vergangenheit und ihren ideologischen Verpflichtungen befreien wollte. Wenige Menschen waren von der Frage bewegt, ob die Methoden der „Marktregulierung“, wie sie in Schweden oder Österreich praktiziert wurden, auch in Russland anwendbar sind, weil niemand vorhatte, sie anzuwenden. Je weniger eine Erfahrung für die praktische Anwendung geeignet war, umso besser, denn das würde heißen, dass es leichter sein würde, den nächsten Schritt in Richtung einer offen kapitalistischen Ideologie und Politik machen zu können.
Die Wiedergeburt des Interesses an der Sozialdemokratie 1994 hing mit dem Versagen der Reform zusammen. Die Unzufriedenheit war gestiegen, der Bankrott des eingeschlagenen Kurses war jedem denkenden Menschen offensichtlich, die regierende Gruppierung suchte einen Weg aus der Krise –, aber wieder einmal nur durch die Änderung der Phrasen. 1991 versuchte die sozialdemokratische Rhetorik die Wende zum neoliberalen Kurs zu verbergen, aber jetzt war das Umschalten von liberalen auf sozialdemokratische Phrasen wesentlich, um zuerst die Illusion des Wandels zu schaffen und dann, um die Bevölkerung zu täuschen und gleichzeitig manche PolitikerInnen und ihr Klientel zu retten.
In beiden Fällen machte die Unmöglichkeit, die Ideen der Sozialdemokratie auf russischer Erde in die Praxis umzusetzen, diese Ideen besonders interessant. Der Slogan „Sozialdemokratie mit spezifischem russischen Gesicht“ ist gänzlich utopisch. Nicht nur, dass die Bedingungen, die der Sozialdemokratie im Westen zum Aufstieg verhalfen, in Russland fehlen (übrigens existieren diese Bedingungen im Westen seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre auch nicht mehr) sind die herrschenden Verhältnisse in Russland noch dazu das genaue Gegenteil. Die Politik der Regulierung und der Verteilung der Einkommen ist nur in effizient funktionierenden Marktökonomien möglich. Sozialdemokratien stiegen in Ländern mit einem stabilen politischen System und mit mehr oder weniger dauerhaften demokratischen Institutionen und Traditionen auf. Viele dieser Parteien durchlebten Perioden akuter sozialer Konflikte, aber sie etablierten sich immer in Zeiten der Stabilität.
Nur kleine Gruppen von Intellektuellen blieben die einzigen Sozialdemokratien in Russland, während die Rolle einer gemäßigten reformistischen Partei der KPRF zufiel. Die Parteiführer fanden Gefallen daran, sich selbst als die einzig „wahren“ SozialdemokratInnen anzuerkennen, vorausgesetz sie blieben die einzig „wahren“ Kommunisten und Patrioten. Die Phrasen von der Modernisierung und der Sozialpartnerschaft wurden automatisch mit dem Ruf, für die „russische Idee“ und zur Verteidigung der leninistischen Tradition zu kämpfen, verknüpft.
Die KPRF und die Präsidentschaftswahlen 1996
Die Präsidentschaftswahlen 1996 waren ein Wendepunkt. Sjuganow und die Kommunistische Partei führten einen extrem lauen, vorsichtigen Wahlkampf, immer bestrebt, den neuen Eliten ihre Akzeptanz zu beweisen. Die Jelzin-Administration machte von Anfang an klar, dass ein Wechsel des Präsidenten nicht in Frage kam. Russland hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine herrschende Klasse, die sich einen Regierungswechsel hätte erlauben können. Die Mitglieder der Nomenklatura-Kaste, die sowohl die Regierung als auch die Opposition beherrschten, verstanden genau, dass ein Regimewechsel unvorhersehbare Folgen hätte haben können, selbst bei der extrem gemäßigten Opposition. „In Warschau hat ein nicht sehr gebildeter ehemaliger Kommunist einen ehemaligen Elektriker der Hansa-Werft besiegt“, kommentierte Anatoly Baranow ironisch, „wo wir noch nie einen Arbeiter oder nicht einmal ein mittelmäßiges Mitglied der Nomenklatura an der Spitze erlebt haben.“ (35) Unwillig, mit der Macht zu experimentieren, schlossen die herrschenden Gruppen die Reihen dicht um Jelzin. Die ganze Macht der staatlichen Propagandamaschine wurde gegen Sjuganow eingesetzt. Die linken Mitglieder der Opposition und die GewerkschaftsaktivistInnen in der Kommunistischen Partei waren darauf nicht vorbereitet. „Die Linie, niemanden auszuschließen, niemandem weh zu tun, schmerzte den Oppositionskandidaten mehr als alles andere“, erklärte ein Beobachter der KPRF nahestehenden Zeitung „Soveitskaja Rossija“.
„Es war klar, dass Sjuganows Status als Kandidat der Linken noch nicht genug gefestigt war. Er selbst präsentierte sich bewusst nicht als Parteifigur, sondern als jemand, der die ganze Nation repräsentiert, der anders als Jelzin, darauf orientiert ist, die auseinander strebenden sozialen Tendenzen nicht weiter zu spalten, sondern zu vereinigen. Insgesamt war das korrekt. Das Problem lag woanders, nämlich in der Frage, wie solch eine vereinheitlichende, nationale Idee heute verstanden werden soll. In den durchschnittlichen Blickwinkeln und Stimmungen, die an der Oberfläche sichtbar werden oder im speziellen Weitblick spezieller sozialer Schichten, deren Interessen am besten den objektiven Bedürfnissen des ganzen Landes und der Gesellschaft entsprechen?“ (36)
Sjuganow und die Partei konnten darauf keine Antwort geben. KPRF-AktivistInnen beklagten „die unerschütterliche Bereitschaft der Leute, denen an der Spitze zu vertrauen“ und sprachen von halb verhungerten, alten Frauen, die Jelzin wählten.
„Das ist fast paradox; viele von den Leuten, denen das gegenwärtige Regime nur eine Verschlechterung ihrer Lage gebracht hat, für die es eigentlich keine Basis für eine Versöhnung mit der gegenwärtigen Ordnung geben sollte, unterstützen Jelzin.“ (37)
Die Partei unternahm nichts, um diese Menschen zu vereinen, indem sie Verständnis für ihre Lage entwickelt hätte; sie machten keine Anstrengungen, um neue Traditionen der Solidarität, der BürgerInnenschaft und der gegenseitigen Hilfe zu begründen.
Die Wahlergebnisse 1995 und 1996 stürzten beide: die vulgärmarxistischen Vorstellungen über die linke WählerInnenschaft und die liberalen Mythen der sozialen Basis der „kommunistischen Revanche“ und der „Partei der Reformen“.
Die KPRF erhielt in ländlichen Gebieten mehr Zustimmung als in den Städten und in kleinen Städten mehr Zustimmung als in großen. Gleichzeitig stellte die liberale „Moskowske Novosti“ perplex fest: „Die Leute, die für Jelzin stimmten, haben eine niedrigere Lebenserwartung, während Todesraten, Einkommen und Kriminalitätsrate in ihren Regionen höher ist.“ (38) In Regionen mit relativ besserer sozialer Situation waren die Menschen eher bereit, die Linke zu wählen als in den total ruinierten Gegenden.
Ausnahmen waren die Städte Moskau und St. Petersburg, wo es große Konzentrationen an staatlichen BürokratInnen gibt, an „neuen RussInnen“ und an Beschäftigten im Management großer Unternehmen; in diesen Städten leben auch die modernsten Sektoren der Mittelschicht, jene Menschen, die von der Propaganda der „nationalen Idee“ alarmiert waren. Der kommunistische Kandidat war bei den WählerInnen zwischen 30 und 50 Jahren an der Spitze, und auch auf dem Land wurde für ihn gestimmt. Jelzin führte bei den jungen Menschen, allerdings nicht sehr überzeugend – die meisten jungen Leute gingen gar nicht zur Wahl, was vollkommen natürlich war. Aber die ältere Generation wählte ganz anders, als es die KPRF-Führung vorausgesagt hatte. „Es scheint unwahrscheinlich, aber es ist wahr“, sagte die Kommunistische Führung erschreckt. „Die Mehrzahl der Veteranen unterstützten den amtierenden Präsidenten.“ (39) Die KPRF, die gleichzeitig eine konservative und eine linke Partei ist, hatte nicht beachtet, dass je konservativer verschiedene Schichten der Gesellschaft sind, sie jeder Veränderung (sogar zur Vergangenheit, die sie so lieben) umso feindlicher gegenüber stehen, umso bereiter sind, das gegenwärtige Regime und die bestehende soziale Ordnung zu unterstützen. Umfragen, die Mitte der 90er Jahre gemacht wurden, berichten von dem zunehmenden „Wunsch nach sozialem Schutz“.
SoziologInnen beobachteten „eine merkbare Verstärkung autoritärer Tendenzen bei den Massen, mit Vorsicht gegenüber dem Westen und mit Nostalgie für die vorrevolutionären Zeiten.“ 65% der 1996 Befragten gaben an, dass die „Haltung der Autoritäten gegenüber dem Volk schlechter“ geworden wäre und nur 4% sahen Veränderungen zum Besseren. Die SoziologInnen stellten auch fest, dass das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Autoritäten „die Intensität und Effizienz des staatlichen Paternalismus“ war. (40) Im Gegensatz zu den Erwartungen der kommunistischen Parteiführung trieb diese Nostalgie die Menschen nicht ins Lager der Opposition, sondern auf die Seite der Regierung. Opposition war nie Teil der Traditionen der sowjetischen politischen Kultur. Je mehr die Menschen Unterstützung durch den Staat benötigten, umso mehr setzten sie ihre Hoffnungen in die bestehenden Autoritäten, von denen erwartet wurde, dass sie ihre Fehler einsehen, ihre Natur verändern, sich den Menschen zuwenden usw. Es half nichts, dass Intellektuelle ironisch feststellten, wenn die Autoritäten sich den Menschen zuwenden würden, wäre das noch viel schrecklicher. Die Orientierung am Paternalismus war psychologisch unvereinbar mit dem Kampf gegen Autoritäten, auch wenn die Menschen mit ihrer Situation noch so unzufrieden waren.Die „versöhnliche“ Linie der KPRF
Je mehr sich Sjuganows Kommunistische Partei selbst als konservativ-traditionalistische Kraft sah, umso mehr suchte sie nach Übereinstimmungen mit den Autoritäten. Nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen sprach die KPRF-Führung nicht mehr davon, die Führung des Landes zu verändern, sondern von einer „Konsolidierung der Eliten“. Der Oppositionsflügel der Nomenklatura wählte offen einen „harten Frieden“, der immer noch besser wäre als ein „guter Streit“. Auch die Parteiführung war inzwischen ernsthaft davon überzeugt, dass diese Politik ihrer Basis zu Gute kommen würde; einmal an der Macht, wären die ehemaligen Oppositionellen in der Lage zu garantieren, dass die paternalistischen Maßnahmen durchgeführt würden. Podberezkins Ideen wurden zur offiziellen Parteilinie. Die kommunistische Fraktion in der Duma sprach in einer Abstimmung Premierminister Tschernomyrdin ihr Vertrauen aus und stimmte später auch dem neoliberalen Budget zu. Bei den Wahlen von Gouverneurskandidaten des volkspatriotischen Blocks, der von KommunistInnen angeführt wurde, betonten sie ihre gemäßigte und professionelle Haltung. Andere Linke, die weder eigene Organisationen noch Massenunterstützung hatten, konnten nur mit Bestürzung die Rechtswende Sjuganows und seiner KollegInnen verfolgen.
„Es ist schwer, die Kommunistische Partei als Opposition zu betrachten“, schrieb die Zeitung „Nezavisimaja Gazeta“ Ende 1996. Die Politik der Partei zielte nicht auf einen Wechsel des Regimes ab, sondern auf die Verbesserung der Art, wie das existierende Regime die Macht ausübte.
„Ein Sektor der alten Bürokratie, gezwungenermaßen die sogenannte Opposition fühlt offensichtlich, dass viele der alten GenossInnen, die Teil der exekutiven Gewalt sind, angesichts des Mangels an Wachstumsperspektiven, an die sie gewöhnt waren, und der Qualität der neuen Offiziellen, entmutigt sind. Das schafft die Möglichkeit, alle Mitglieder zu vereinen, die früher eine Einheit waren.“ (41)
Inzwischen erwiesen sich die Hoffnungen der Bevölkerung in einen effizienteren Paternalismus als grundlos. Eine der Besonderheiten des neuen Kapitalismus in Russland ist, dass Klassenkompromisse auf seiner Grundlage unmöglich sind. Selbst wenn die russische Bourgeoisie nicht hauptsächlich aus Kriminellen bestehen würde, könnte sie den Massen noch immer keine Zugeständnisse machen, weil die Ressourcen dafür fehlen.
Antonio Gramsci schrieb in seinen „Gefängnisheften“ über Parteien, die in einer Epoche gegründet werden, aber später damit konfrontiert sind, die Probleme einer anderen Epoche zu lösen. Wenn eine Partei keine Antworten auf die neuen Fragen findet und sich selbst so organisieren kann, dass sie mit den neuen Aufgaben zurecht kommt, wird sie „mumifiziert“. Die Parteibürokratie verwandelt sich in eine „geschlossene Gruppe, die ihr Eigenleben führt und die sich selbst von der Masse der Parteimitglieder unabhängig fühlt, während die Partei selbst endgültig zu einem Anachronismus wird, der in Perioden akuter Krisen seinen Inhalt einbüßt und einer leeren Muschel ähnelt“. (42)
Solch eine mumifizierte Organisation kann dennoch jahrelang existieren und kann sogar Massenunterstützung erhalten bis der „Augenblick der Wahrheit“ kommt. In Russland blieb die KPRF, die weder eine Politik noch eine Strategie hat, die größte Partei des Landes, einfach weil die Gesellschaft nicht fähig war, eine Alternative zu ihr zu entwickeln, während die Herrschenden darauf vorbereitet waren, sie als „systemimmanente Opposition“ zu akzeptieren. Die Geschichte der KPRF ist nicht einzigartig. Ist nicht das Gleiche mit den westlichen Sozialdemokratien in den 90er Jahren passiert? „Wir müssen einen kritischen Blick auf uns selbst werfen“, stellte ein Mitglied der Duma fest. „Heute sorgen wir uns um das Schicksal der Nation in einer imposanten Halle, unter günstigen Bedingungen. Die Opposition leidet nicht; sie ist weder von Gefängnis noch von Polizeiverfolgung bedroht.“ Während die Lage der großen Masse der Bevölkerung immer unerträglicher wird, „sind die Oppositionsführer mit ihrer Situation ganz zufrieden“. (43)
Der Parlamentarismus in Jelzins Russland war durch die außergewöhnliche Korruption charakterisiert, und in dieser Hinsicht waren die Abgeordneten der KPRF keine Ausnahme. In der Staatsduma Bestechungsgelder anzunehmen und Stimmen zu verkaufen war ganz normal. Wie der frühere KPRF-Abgeordnete Wladimir Semago in einem Interview mit „Novaja Gazeta“ berichtete, würden OppositionspolitikerInnen jeden Regierungsvorschlag für ein paar tausend Dollar unterstützen.
„In der letzten Duma war das Einzige, das man nicht durch Lobbying durchsetzen konnte, die Bestattung Lenins oder etwas in der Art. Oder ein kommunistisches Votum gegen die rote Fahne oder die Hymne oder das Staatswappen der UdSSR. Das hätte das physische Ende der kommunistischen Fraktion bedeutet. Aber alles andere merkten die WählerInnen nicht.“ (44) Semago machte sich allerdings bei der Beurteilung der Naivität der WählerInnen einer gewissen Übertreibung schuldig.
Der parlamentarische Kretinismus der KPRF führte zu wachsender Irritation in der Gesellschaft. Die Zeitschrift „Vek“ schreibt: „Die Kluft zwischen den Massen, die sich radikalisieren und sofortige Verbesserungen ihrer Lebensumstände fordern und den moderaten, ineffizienten Aktionen der KPRF-Führung führt in eine tiefe Krise der linken Opposition. So lange die Proteste der Bevölkerung passiv blieben, schien die Wende der KPRF zum Parlamentarismus gerechtfertigt. Aber die Situation im Land ändert sich dramatisch. Die Streikbewegung nimmt zu, und ihre Forderungen werden immer radikaler. Warum beharrt die KPRF weiterhin auf ihrer versöhnlichen Linie?“
Die Angst vor der Auflösung der Staatsduma lähmte den politischen Willen der Parteiführer, die mit der Regierung in allen wichtigen Fragen übereinstimmten. Das verursachte einen Absturz der Popularität der Partei, dadurch wurde die Angst vor baldigen Wahlen noch größer. Die Wahrheit, so „Vek“ weiter, ist, dass „die Parteiapparatschiks keine Berufsrevolutionäre mehr sind. Sie haben vor Massenprotestbewegungen genauso viel Angst wie die regierende Elite. In den Augen der heutigen KPRF-Führer haben ´Kolonnen von ArbeiterInnen´ nur eine Rolle zu spielen – die der Menge vor den Paradetribünen der Führung. Sonst werden diese Kolonnen nirgends gebraucht“. (45)Die Generationenkluft
Die kommunistische Bewegung wird auch durch eine deutliche Generationenkluft charakterisiert. Die Parteiführung vertraute nur den loyalen PensionistInnen, die keine unangenehmen Fragen stellen oder unerwüschte Aktivitäten setzen. Ein KPRF-Funktionär beobachtete: „Auf der Ebene der Basisorganisationen hat die Partei zwei Arbeitsmethoden: Sitzungen und Demonstrationen, aber die Parteisitzungen wurden sogar den ältesten Parteimitgliedern zu langweilig, und man kann die jungen Leute nicht einmal an einer Leine hinschleppen. Die Demonstrationen sind noch schlimmer – oft müssen Parteimitglieder auf der Tragbahre zum Kampfplatz gebracht und dann mit Validol behandelt werden.“ (46)
Ein Beschluss wurde gefasst, alle Parteimitglieder unter 50 in die Jugendsektionen der Partei einzugliedern. Das führte im Frühjahr 1997 zu einer offenen Revolte des Russischen Kommunistischen Jugendverbandes (Komsomol). „Die Parteiführung will Jugendliche haben, aber Jugendliche nach ihrem eigenen Bild“, beklagte sich der Komsomolsekretär Igor Maljarow. „Auf der einen Seite sehen wir junge Leute, die in der post-sowjetischen Zeit aufgewachsen sind (und die genau deshalb links sind), auf der anderen Seite stehen ParteifunktionärInnen, die einen Computer wie ein gefährliches Monster ansehen und für die Coca Cola ein Symbol bourgeoiser Dekadenz ist. Wie findet man da eine gemeinsame Sprache?“ (47)
Sjuganows nationalistische Politik erregte ebenfalls den Missmut der Komsomolmitglieder. Wie RepräsentantInnen der Jugendorganisation feststellten, können PensionistInnen gleichzeitig Antisemiten und Kommunisten sein, aber wenn ein junger Mensch nationalistische Ideen hat, gilt er oder sie nicht als KommunistIn, sondern als FaschistIn. Auch der Slogan der „Konsolidierung der Eliten“ führte zu einer ablehnenden Reaktion. Am Vorabend des 4. Kongresses der KPRF veröffentlichte die Komsomolführung einen offenen Brief an die Parteiführung in der Zeitung „Prawda-5“ unter dem Titel „Die Zeit der ´Transmissionsriemen´ ist zu Ende“. In dem Brief hieß es: „An der Schwelle zur Konferenz steht die Partei vor der Wahl: entweder den echten, existierenden Komsomol zu unterstützen oder weiterhin imaginäre Jugendvereinigungen in Parteisektionen, Jugendkommissionen und Organisationskomitees zu haben, die niemanden repräsentieren. Will die Partei einen realen Verbündeten und eine Jugendreserve oder gibt sie sich mit Fiktionen zufrieden? Die Entscheidung liegt bei den Delegierten.“ (48)
Maljarow und anderen Oppositionellen wurde am Kongress nicht einmal erlaubt zu sprechen. Resultat war der offene Bruch zwischen der KPRF und dem Komsomol.
Die Kommunistische Jugend – Komsomol
Dieser Bruch gibt auch der Hoffnung Anlass, eine „neue linke Welle“ werde auch in Russland auftauchen. Das liegt aber zu einem großen Teil an unserer Fähigkeit, politische, organisatorische und moralische Lehren aus den vorangegangenen Niederlagen zu ziehen. Wir müssen eine kombinierte Politik machen, die auf die Bedürfnisse der modernistischen „neuen Mittelschichten“ eingeht und sie mit aktiver Verteidigung der Interessen der „Korporatisten“ und der „marginalisierten“ Massen verbinden.
Der hinterher hinkende politische Kurs des Komsomol ist nicht ermutigend. Seit die kommunistische Jugendbewegung mit dem KPRF-Apparat gebrochen hat, ist es nicht gelungen, eine eigene Identität zu entwickeln und sich als unabhängige politische Kraft zu organisieren. Sie schwankte ständig zwischen ultralinken und sozialdemokratischen Positionen und war immer von ihren KoalitionspartnerInnen abhängig.
Die IdeologInnen der Linken erklärten ihr eigenes Scheitern mit dem informellen Terror, den die Regierung gegen sie entfachte. Aleksandr Buzgalin sieht die Ursache des Übels im „Konformismus der Bevölkerungsmehrheit des Landes“. Dieser Konformismus, „zugespitzt in Jahrzehnten der Stagnation und in den Jahren der Perestroika kaum erschüttert“, hat seine Form unter den Bedingungen der kapitalistischen Restauration nur unwesentlich verändert. Um ihm zu widerstehen, müssen Linke als „GärtnerInnen“ neue Individuen im „Garten“ massendemokratischer Bewegungen kultivieren, die zur Selbstorganisation fähig sind. (49)
Diese Annäherung, die dem post-modernen westlichen Marxismus sehr ähnlich ist, verfehlte es nicht, unter Linken, die nicht nur von den Ereignissen 1989 bis 1991 demoralisiert waren, sondern auch eine Reihe von Niederlagen 1993 bis 1996 erlitten hatten, anziehend zu wirken. Wie paradox es auch aussieht, dieser Zugang ist auf einer Linie mit der aufklärerischen Tradition der russischen Intelligenzia. Dennoch, der „Konformismus“ der post-sowjetischen Gesellschaft kam unter spezifischen Bedingungen zu Stande und kann nicht einfach durch Erziehung überwunden werden. Das Problem liegt darin, Menschen, so wie sie sind, zu vereinen, ausgehend von ihren aktuellen Problemen und Bedürfnissen. Die russische Linke der Mitte der 90er Jahre war unfähig, diese Aufgabe auszuführen.Der Massenprotest 1998
Trotzdem eröffnet die ideologische und soziale Krise des Regimes der kapitalistischen Restauration der Linken eine gewisse Perspektive. Ein Generationenwechsel findet statt, neue politische Erfahrungen werden gesammelt, und das Wichtigste, neue Gruppierungen und Klasseninteressen können sich konsolidieren. Dieser Prozess geht extrem langsam vor sich, indem er kleine Inseln neuer Politisierung schafft. Aber wie klein diese Inseln auch immer sein mögen, sind sie doch die einzige reale Chance nicht nur für eine Wiederbelebung der linken Bewegung, sondern auch für die demokratische Entwicklung des Landes.
In einem gewissen Sinn waren die Massenaktionen der ArbeiterInnen im Mai und Juni 1998 ein Wendepunkt. Die psychologische Auswirkung dieser Proteste auf die russische Gesellschaft ist vergleichbar mit den Auswirkungen der französischen Streiks im Dezember 1995 auf Westeuropa. Durch Blockaden wichtiger Bahnlinien und Strassen zwangen die rebellischen Bergarbeiter die Regierung zu unerwarteten Konzessionen, aber der Aufruhr endete auch nicht, nachdem die ausstehenden Löhne ausbezahlt wurden. Die Protestierenden verlangten nicht mehr nur ihr Geld, sondern auch den Rücktritt des Präsidenten. Der Hass auf die Autoritäten war so groß, dass selbst die gemäßigten Führer der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft gezwungen waren, den Ruf nach Rücktritt zu unterstützen.
Die Proteste waren allerdings mehr wie spontane Bauernrevolten als organisierte Aktionen eines revolutionären Proletariats. Der bekannte linke Kommentator Wadim Belotserkowsky beobachtete in der „Nezavisimaja Gazeta“: „Man kann nicht beides gleichzeitig verlangen, dass die Verantwortlichen zurücktreten und die Löhne bezahlen.“ Die Bergarbeiterbewegung kann keine „echte Solidarität“ von ArbeiterInnen anderer Sektoren erhalten, solange sie in ihrem korporatistischen Charakter gefangen bleibt und ihre Verantwortung für die ArbeiterInnen insgesamt nicht erkennt. (50) Trotzdem hat die Bergarbeiterrevolte, zusammen mit der Unruhe der StudentInnen eine Welle von Solidaritätsaktionen in der Verteidigungsindustrie, unter AutoarbeiterInnen, und den ForscherInnen der Akademie der Wissenschaften herbeigeführt. Auch wenn die authentische Einheit der Klasse, von der die Linke träumt, gefehlt hat, so wurde doch eine gemeinsame Stimmung unter den ArbeiterInnen gestärkt.
Wie Belotserkowsky anerkennt, haben die Prozesse in verschiedenen sozialen Gruppen ein großes Echo ausgelöst und eine neue Situation geschaffen. Trotz der begrenzten Wirkung der „realen Solidarität“ brachte der Widerstand, der im Mai begonnen hatte, „ernsthafte Veränderungen im psychologischen Klima des Landes, Veränderungen, die noch weitreichende Konsequenzen haben können. Verglichen mit früheren Protestwellen erreichten die Maiunruhen eine höhere Stufe und waren stärker, dauerhafter und besser organisiert. Deshalb erschütterten sie das Vertrauen der Autoritäten und des Kapitals, dass die Einwirkung des alten und neuen Regimes dem russischen Volk seine Fähigkeit sich zu erheben und sich zu verteidigen, geraubt hätte, und dass es deshalb möglich wäre, ihm alles anzutun, was die monetaristische Theorie, der IWF und der forcierte Aufbau des Kapitalismus verlangten.“ (51)
Die Massen lernten sich zu widersetzen. Die Bergarbeiter gingen mit roten Fahnen auf die Strasse, aber sie verjagten die Repräsentanten der KPRF und der anderen Parteien. Auch die StudentInnen schmissen RepräsentantInnen der „offiziellen“ Parteien hinaus; die einzigen politischen Gruppen, die überhaupt Einfluss in ihren Reihen hatten, war Igor Maljarows Komsomol und die pittoresken „Nationalbolschewiken“ von „Eddie“ Limonow. Die Propaganda der letzteren Gruppe umfasst eine seltsame Kombination aus Links- und Rechtsradikalismus. Die offiziellen „linken“ PolitikerInnen waren diskreditiert und wurden von den Massen nicht mehr als „ihre eigenen“ Leute angesehen; im besten Fall wurden sie noch als Verbündete betrachtet. Die neue Situation verlangt nach Veränderungen auch im linken Lager. Aber die Veränderungen gestalten sich langsam, und die Zukunft der Linken wird schließlich von den Massen selbst abhängen, von ihrer Fähigkeit, einen konsequenten Kampf zu führen, und vom Auftauchen neuer Leader.Ausblick
Die Krise von 1989 bis 1991 zwang viele SozialistInnen, auf frühere Ideale und Werte zu verzichten. Damit begann eine schmerzhafte Suche mit dem Ziel, neue Fixpunkte für die linke Bewegung zu finden. Psychologisch gesehen war das wie ein Herumstolpern im Dunkeln, aber wir stolperten an einem Ort, den wir sehr gut kannten. Der Zusammenbruch der Kommunistischen Staaten in Osteuropa hat weniger ein neues Weltsystem geschaffen als vielmehr den alten Zustand der Geschäfte vor 1917 wiederhergestellt, als der Kapitalismus ein einheitliches Weltsystem war. Der Kapitalismus der 90er Jahre ist viel traditioneller und primitiver als das System, das in den 60er oder 70er Jahren existierte. Weder ist der „Nord-Süd-Konflikt“ für SozialistInnen, die die Diskussionen über die „Kolonialfrage“ während der frühen Jahre des Jahrhunderts kennen, etwas Neues; noch ist für Russland etwas neu an der Situation, in der die Entwicklung des Kapitalismus mit dem Überleben vorkapitalistischer Formen kombiniert ist und in der die modernen Schichten über die „kollektivistischen“ Proteste der ArbeiterInnen unglücklich sind.
Jede Situation verlangt spezielle Annäherungen und Methoden. Wo eine Pinzette gebraucht wird, ist ein Schraubenzieher das falsche Werkzeug, und ebenso umgekehrt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Leute, die in den 70er und 80er Jahren den Schraubenschlüssel gebrauchten, heute hartnäckig den Gebrauch der Pinzette fordern.
Inzwischen muss rohe Kraft mit roher Kraft beantwortet werden und die Politik der Privatisierungen mit der Politik der Enteignungen. Kann man anders handeln? Vielleicht! Aber jeder der anders handelt, muss auf eine unvermeidliche Niederlage vorbereitet sein.
Die Leute, die heute in Russland an der Macht sind, können trotz aller ökonomischen Niederlagen des Regimes froh sein, denn eine attraktive linke Opposition ist im Land nicht entstanden. Aber diese Situation kann kaum andauern. Wo keine demokratischen Alternativen entstehen, werden die Veränderungen anders vor sich gehen. In der Form enormer Ausbrüche.Anmerkungen:
1 Cities of Europe, S. 371
2 Manifest Dvizhenija Druzhin po okhrane prirody. Veröffentlicht in einer Sonderausgabe von Okhrana dikoy prirody, Dez. 1996, Nr. 11, S. 13
3 A. Isaew und A. Schubin. Demokraticheskiy sotsializm - budushchee Rossii Moskau, 1995, S. 57 4. Svobodnaja mysl’, 1995, Nr. 3, S. 74, 77
5 Siehe Nedelja, 1997, Nr. 19. Nach Zahlen von Jury Luschkow kamen 1996 von 4,8 Milliarden US-Dollar Auslandsinvestitionen 4,29 Milliarden nach Moskau. Von 89 Regionen Russlands erhielten nur 12, darunter Moskau, keine finanziellen Unterstützungen aus dem Budget. In Wirklichkeit konnte Moskau sein Budget finanzieren, weil es selbst Geld aus ganz Russland ansaugte.
6 Rabochaja politika, 1996, Nr. 4, S. 42
7 Nezavisimaja gazeta, 16. März 1996
8 Pantinter, Jan. 1997, Nr. 2, S. 3
9 60 voprosov k Kompartii Rossijskoy Federatsii. Voronezh, 1995, S. 25, 26
10 III S”ezd KPRF 21-22 yanvarya 1995 g. (materialy i dokumenty). Moskau, 1995, S. 106 11. 60 voprosov k Kompartii Rossijskoy Federatsii, S. 56
12 Ekonomika i zhizn’, Feb. 1996, Nr. 5, S. 5
13 Dukhovnoe nasledie, 1996, Nr. 5, S. 3
14 Dukhovnoe nasledie, 1996, Nr. 4, S. 1
15 Nezavisimaja gazeta, 28. Dez. 1996
16 Dukhovnoe nasledie, 1996, Nr. 5, S. 4
17 G. Sjuganov. Drama vlasti. M. 1993, S. 64
18 Vek, 1997, Nr. 4, S. 4
19 NG-stsenarii, 1997, Nr. 3
20 Zitiert nach: O. Shein. KPRF na zapasnom puti rossiijskogo kapitalizma Astrahan’, 1998, S. 64
21 Ibid., S. 66
22 Ibid., S. 67
23 G.Sjiuganow: Drama vlasti, s.73
24 Ibid., S. 89
25 O. Shein. Op. cit., S. 58
26 Ibid., S. 168
27 G.A. Sjuganow: Rossija i sovremennji mir. Moskau, 1995, S. 16
28 ibid., S. 18
29 Zur Diskussion der Sichtweise von Lev Gumilev und die Verbindungen mit den rassistischen Theorien des Faschismus siehe: B. Kagarlitsky. The Thinking Reed. London, 1988
30 G.A. Sjuganow, op. cit., S. 23
31 Al’ternativy, 1994, Nr. 1, S. 79
32 III S”ezd KPRF 21-22 Jänner 1995 g. (materialy i dokumenty). Moskau, 1995, S. 47, 33. ibid., S. 49
34 ibid., S. 54
35 Ekonomika i zhizn’, Feb. 1996, Nr. 5, S. 5
36 Pantinter, Jan. 1997, Nr. 2, S. 3
37 Nezavisimaja gazeta, 1. Juli 1996
38 Moskovskie novosti, 1997, Nr. 7, S. 6
39 Dialog, 1996, Nr. 10, S. 34
40 Polis, 1996, Nr. 4, S. 68
41 Nezavisimaja gazeta, 21. Dez. 1996
42 A. Gramsci. Izbrannje proizvedenija, v. 3, S. 176. Auswahl aus den Gefängnisheften, Lawrence & Wishart, 1971, S. 211
43 Moment istiny, 1996, Nr. 2, S. 1
44 Novaia gazeta, 2000, N 30, S. 5
45 Vek, 1997, Nr. 11
46 Pravda-5, 1997, Nr. 15, S. 2
47 Green Left Weekly, 23. April 1997, S. 19
48 Pravda-5, 1997, Nr. 15, S. 6
49 A. Buzgalin. Belaja vorona. Moskau, 1993, S. 174, 204
50 Nezavisimaja Gazeta, 26. Juni 1998
51 Ibid.
Der vorliegende Artikel wurde erstmals im britischen Osteuropamagazin Labour Focus on Eastern Europe 67/2000 veröffentlicht und ist ein Auszug aus dem in Kürze erscheinenden Buch von Boris Kagarlitsky, Neoliberal Autocracy: Russia under Yeltsin and Putin, Pluto Press, 2001.
Übersetzung aus dem Englischen von Boris Jezek.