Serbien: Vom restriktiven Mediengesetz zu den NATO-BombardementsÜber den Autor Ulf Brunnbauer ist Historiker und arbeitet an der Abteilung für Südosteuropäische Geschichte der Universität Graz in einem Forschungprojekt über Familienstrukturen und Arbeitsorganisation am Balkan. Zu seinen Forschungsschwerpunken zählen darüber hinaus Muslime am Balkan sowie Fragen der Zivilgesellschaft und des Aufbaues demokratischer Strukturen in Südosteuropa. Vorspann Die serbische Medienlandschaft präsentierte in den letzten Jahren ein widersprüchliches Bild. Einerseits waren unabhängige Medien ständigem Druck seitens des Regimes von Slobodan Milosevic ausgesetzt, andererseits konnten sie sich dennoch einen fixen Platz in der serbischen Gesellschaft erobern. Mit dem Ausbruch des Krieges im Kosovo wurde aber das Vorgehen des Regimes immer rücksichtsloser. Seit dem Beginn der NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien sind nun alle Hemmungen gefallen, und unabhängige Journalisten müssen um ihr Leben fürchten. Aber auch die regimekonformen, denn sie wurden von der NATO als legitime Ziele ihrer Angriffe entdeckt. Der Beitrag beschäftigte sich nur mit dem engeren Serbien - ohne Kosovo. Rahmenbedingungen Eine Analyse der Entwicklung der serbischen Medienlandschaft ist unmöglich ohne sich auch auf die politischen Verhältnissen Serbiens zu beziehen. Mehr noch als in den anderen Transformationsstaaten Südosteuropas unterlagen die Medien in Serbien ständigem Druck seitens des regierenden Regimes, das mit verschiedenen Mitteln versuchte, sie zu regierungskonformer Berichterstattung zu zwingen. Unter den Bedingungen des Krieges in Kroatien und Bosnien-Herzegowina und des internationalen Embargos gegen Jugoslawien mußte jeder Zentimeter Medienfreiheit erkämpft und verteidigt werden. Das Regime setzte auf patriotische Durchhalteparolen, die über aus den Kriegen resultierenden Schwierigkeiten im Lande ebenso hinwegtäuschen sollten wie über das dramatische Scheitern der großserbischen Politik Milosevics. So stärkten die Sendungen des serbischen Staatsfernsehens während der Kriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina ethnischen Haß und ethnische Spannungen. In den letzten zwei Jahren hatten vor allem die Massenproteste im Winter 1996/97 gegen die Nichtanerkennung der Kommunalwahlen durch das Regime von Slobodan Milosevic und die Eskalation der Situation im Kosovo seit dem Februar 1998 wesentliche Rückwirkungen auf die Medienlandschaft. Eine weitere auch für die Medien relevante politische Entwicklung stellte die zunehmende Abkoppelung Montenegros von Serbien dar. In Serbien selbst kontrolliert das Milosevic-Regime nach wie vor die Sicherheitskräfte, die Justiz sowie andere staatliche Organe und nutzt diese Machtfülle zur Manipulierung der Medien. Darin konnte vor allem Mira Markovic, Ehefrau des jugoslawischen Präsidenten und Vorsitzende der Jugoslawischen Links-Union JUL, große Meisterschaft entwickeln. Die politische Opposition, vor allem die demokratische, blieb relativ schwach. Der Erfolg bei den Kommunalwahlen im Herbst 1996 wurde rasch wieder verspielt, da die im Bündnis Zajedno organisierten oppositionellen Kräfte bald nach dem Wahlerfolg ihre Zusammenarbeit wieder einstellten. Die internen Differenzen erwiesen sich als zu große, und wurden auch geschickt von Milosevic ausgenutzt, der es verstand, die Oppositionellen gegeneinander auszuspielen. Damit verloren die unabhängigen Medien eine wichtige Unterstützung - zumindest insofern, als die relativ starke Opposition die Machtbalance ein wenig zuungunsten des herrschenden Regimes verschieben hatte können und davon zumindest temporär einige Medienanstalten profitieren konnten. Zu den schwierigen politischen Rahmenbedingungen kommen noch die katastrophalen ökonomischen: Durch die Kriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, die internationalen Sanktionen und das Ausbleiben struktureller Wirtschaftsreformen hat sich die jugoslawische Wirtschaftsleistung seit 1989 bis zum Beginn der NATO-Luftschläge circa halbiert. Die Arbeitslosenrate lag bei rund 40 Prozent. Nichtsdestotrotz hat sich aber in den letzten Jahren eine Medienlandschaft herausbilden können, die keineswegs monolithisch war und viele Ansätze für eine weitere Entwicklung in Richtung Unabhängigkeit in sich trug. Mit Mut, Kreativität und ausländischer Unterstützung konnten nicht wenige Journalisten und Medien dem Regime trotzen. Alle diese Ansätze wurden aber durch die NATO-Luftschläge vorerst einmal zunichte gemacht. Das serbische Regime nutzte das Kriegsrecht und die Stimmung im Land, um zum entscheidenden Schlag gegen die unabhängigen Medien und Journalisten auszuholen. Regimeabhängige Medien wiederum wurden zu Zielen von NATO-Luftangriffen. Die Medienlandschaft bis zu den NATO-Bombardements In den letzten Jahren entstanden in Serbien über 90 Fernseh- und über 600 Radiostationen. Im Bereich der Printmedien gab es mehr als 2.000 Zeitungen und Zeitschriften in Serbien , darunter circa 20-30 Tageszeitungen, von denen mehr als die Hälfte in Belgrad erschien. Die größte Medienanstalt in Serbien ist der staatliche Sender Radio-Televizija Serbija (RTS), der die einzigen republiksweiten Kanäle (sowohl im Bereich TV als auch Radio) betreibt. RTS hat auch ein faktisches Monopol über die Sendemasten. Ein Drittel der Bevölkerung Serbiens kann nur die Programme von RTS, deren Direktor und Aufsichtsrat von der Regierung bestimmt werden, empfangen. Insgesamt hat RTS rund 7.000 Mitarbeiter und finanziert sich aus einer besonderen Steuer auf die Stromrechnungen. Die Programmgestaltung von RTS ist strikt regimekonform. Bereits 1992 hat das Europäische Medieninstitut in Düsseldorf bei einer Mission nach Serbien festgestellt, daß RTS extrem parteiisch zugunsten der Regierung gewesen ist. Daran hat sich auch in den Jahren danach nichts geändert. Während der Kommunalwahlen vom 16. bis 22. Oktober 1996 brachten die vier staatlich kontrollierten Fernsehsender 99,18 Minuten Berichte über die Regierungskoalition und nur 3,06 über das Oppositionsbündnis Zajedno. In der zweiten Runde der Kommunalwahlen wurde von der Opposition im staatlichen Fernsehen überhaupt nur mehr in Verbindung mit Kritik an ihr berichtet. Von RTS wurden auch die Massenproteste nach der Nichtanerkennung der Kommunalwahlergebnisse durch Milosevic zwischen November 1996 und Februar 1997 entweder ignoriert oder verzerrt dargestellt. In den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1997 unterstützte RTS massiv Präsident Milosevic und die ihm nahestehenden Parteien. Das Europäische Medieninstitut in Düsseldorf, das die Berichterstattung der Medien über den Wahlkampf beobachtete und analysierte, urteilte in seinem Endbericht: "Anstatt zu sagen, daß RTS unfair über den Wahlkampf berichtet hätte, trifft es wahrscheinlich eher zu, wenn man sagt, daß RTS eine äußerst unfaire Kampagne geführt hat." Die Bedeutung der Fernsehnachrichten für die Formierung der öffentlichen Meinung vor allem außerhalb der größeren Städte wird als äußerst groß eingeschätzt. Die anderen elektronischen Medien sind entweder im Eigentum von Kommunen oder von Privatpersonen. Die sich im Besitz der Gemeinden befindlichen Sender geben sehr oft die Meinung der jeweiligen Stadtregierung wieder, was nach dem Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen von 1996 in vielen größeren Städten (z.B. Belgrad, Nis) dazu führte, daß sich die Opposition Zugang zu elektronischen Medien verschaffen konnte. Die meisten kommunalen Fernseh- und Radiosender, wie auch die meisten lokalen Privatsender, sind allerdings zu klein, um eigenständige Nachrichten und andere Programme produzieren zu können. Daher senden sie zum Großteil leichte Unterhaltungsware bzw. übernehmen Sendungen von größeren Netzwerken. Der wichtigste Stadt-TV-Sender, der auch eigene Nachrichten- und politische Programme produzierte, war Studio B in Belgrad. Studio B wurde 1990 gegründet und war damals die erste unabhängige Fernsehstation Serbiens. Die politische Richtung war gegen den Krieg und gegen das Regime von Milosevic gerichtet. Die Bedeutung des Senders resultierte auch aus seiner Reichweite: rund 3,5 Millionen Menschen in und um Belgrad konnten die Programme des Senders verfolgen. Ständiger Druck und oftmalige Einschüchterungsversuche seitens des Regimes waren daher an der Tagesordnung. 1995 wurde Studio B direkt dem damals noch von Milosevics Sozialisten kontrollierten Belgrader Stadtrat unterstellt, worauf sich die Programmgestaltung sofort zugunsten des Regimes änderte. Nach dem Sieg der Zajedno-Koalition bei den Kommunalwahlen in Belgrad konnte Studio B seine ursprüngliche Unabhängigkeit wieder erlangen. Danach - nach dem Bruch zwischen Djindjic und Draskovic - geriet der Sender aber unter die Kontrolle der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draskovic, der nach dem Zerfall der Zajedno-Koalition den Direktor und Chefredakteur von Studio B feuern ließ. Nach der Übernahme von Studio B durch die SPO wurde der Sender in Belgrad auch "Vuk TV" genannt. Ähnlich erging es den kommunalen TV-Stationen von Nis und Kragujevac, wo ebenfalls die SPO mit der Übernahme der Stadtverwaltung auch die städtische Fernsehstation ihrer Kontrolle unterwarf. Nach dem Eintritt der SPO in die serbische Regierung hat sich natürlich das regimekritische Potential dieser Sender stark verringert. Die meisten anderen Fernsehstationen sind entweder Milosevic-treu, da sie Kommunen, die von seiner Sozialistischen Partei kontrolliert werden, gehören, oder verstehen sich als apolitisch und rein kommerziell. Als ein weiterer republiksweit empfangbarer Sender wurde im April 1998 auf dubiosem Weg "Radio Televizija Jugoslavija" (RTJ) etabliert. Dubios deshalb, weil dieser Sender eigentlich als Fernsehen der Föderationsregierung gedacht war, die Republik Montenegro allerdings nicht in seine Vorbereitung eingebunden war. Dieser Sender nutzte den zweiten Kanal von RTS. RTJ sollte, nach Aussagen des Informationsministers der Föderation, Goran Matic, die jugoslawische Bevölkerung über die Arbeit und die Ansichten der Regierung sowie über das Geschehen in der Welt informieren. Montenegro lehnte sowohl jegliche Mitarbeit als auch die Ausstrahlung der Sendungen von RTJ ab. Wie sich bald herausstellte, wurde RTJ von Mitgliedern der Partei JUL von Mira Markovic und von Personen aus ihrem Umkreis dominiert. Jedenfalls wurde somit eine weitere, nationsweite Frequenz, um die sich auch zahlreiche andere Sender bemüht hatten, von einem regimetreuen Sender belegt. Die Programmgestaltung erfolgte u.a. nach den Kriterien des Patriotismus und der "Jugo-Nostalgie". Auch im Bereich des Radios dominieren regierungstreue Sender, mit dem staatlichen Radio Belgrad als einzigem staatsweit empfangbaren Sender. Allerdings sahen sich im Radiobereich die Staatsmedien mit sehr starken Herausforderungen konfrontiert: Vor allem der populäre Belgrader Radiosender B92 fungierte als eine laute und sehr aktive Stimme der Opposition. B92 wurde in den frühen 1990ern in Belgrad gegründet und entwickelte sich zu einem Bollwerk der journalistischen Unabhängigkeit in Serbien. B92 vertrat immer eine klare Anti-Kriegs-Linie und propagierte demokratische Werte. Nicht zuletzt dadurch, und durch die starke Nutzung des Internets, erfreute sich der Sender auch außerhalb Jugoslawiens großer Bekanntheit und internationaler Unterstützung. Die eindeutige Haltung des Senders gegen die Politik Milosevics hat zu mehrmaligen kurzfristigen Schließungen des Senders, der ein geschätztes Publikum von einer Million Hörern hat, geführt. Sowohl interner als auch internationaler Protest haben allerdings immer wieder zu einer Wiederzulassung des Senders geführt. Von B92 ging auch eine der bemerkenswertesten Initiativen der letzten Jahre im Bereich der elektronischen Medien aus: Die Gründung eines Netzwerks unabhängiger Sender (serbische Abkürzung ANEM) im Juni 1997. ANEM konnte schnell expandieren und hatte 1998 bereits 32 Radiostationen und 18 Fernsehsender als Mitglieder. Der Großteil dieser Sender befand sich in kommunalem Besitz, der Rest war privat. Die Idee war, ein nationales Netzwerk von unabhängigen Sendern von unten her aufzubauen. Die Sender sollten untereinander Programme austauschen und durch eine zentrale Aquirierung von Werbeeinschaltungen ihre ökonomische Schwäche kompensieren. ANEM wollte auch zur weiteren Professionalisierung der angeschlossenen Sender beitragen. Politisch bedeutsam war, daß die in ANEM zusammengeschlossenen Radiostationen die von B92 produzierten Nachrichten übernahmen, womit der Großteil der Bevölkerung Serbiens Zugang zu regimekritischen Nachrichten hatte. Der Erfolg dieser Idee kann daran ermessen werden, daß das ANEM-Netzwerk im Bereich der Radiosender zum zweitgrößten Radiosender Serbiens wurde (mit einem Höreranteil von 19 Prozent gegenüber 34 Prozent, die Radio Belgrad 1 hörten). Unter den 10- bis 30-jährigen hatte ANEM sogar einen größeren Marktanteil als Radio Belgrad. Diese Zahlen sind besonders beachtlich, wenn man bedenkt, daß Radio Belgrad über mehr als 300 Sendestationen, ANEM aber nur über 32 verfügte. Ein weiteres elektronisches Medium, das Internet, konnte in den letzten Jahren einiges an Bedeutung gewinnen. Es erwies sich vor allem für den Kontakt mit dem Ausland als sehr wichtig. Immer dann, wenn der Druck des Regimes auf die unabhängigen Medien besonders groß wurde, diente das Internet als schwer zu zensurierende Möglichkeit, Nachrichten über die Verhältnisse in Serbien nach außen zu bringen. Darüber hinaus ermöglichte das Internet auch Gruppen, die sonst keinen Zugang zu Medien haben, Publizität. Dies wurde z.B. von den protestierenden Studierenden im Winter 1996/97 stark genutzt, die über das Internet ihre Probleme und Forderungen international bekannt machten und dadurch viel Unterstützung mobilisieren konnten. Eine noch stärkere Rolle kommt dem Internet seit dem Beginn der NATO-Bombardements zu. Viele der Stellungnahmen und Berichte serbischer Oppositioneller wurden zuerst über Email und Internet verbreitet, bevor sie sich in diversen westeuropäischen Printmedien wiederfanden. Im Bereich der Printmedien war das Niveau der Unabhängigkeit wahrscheinlich größer und der Druck des Regimes geringer als bei den elektronischen Medien, hauptsächlich aber aufgrund ihrer geringeren Bedeutung. Denn während von den knapp über 10 Millionen Einwohnern Serbiens täglich rund die Hälfte fernsieht, beträgt die gesamte Leserschaft der serbischen Tageszeitungen nur rund 800.000. Die geringe Leserschaft und Auflage ist vor allem auf ökonomische Schwierigkeiten zurückzuführen: Hohen Produktionskosten und damit relativ hohen Verkaufspreisen steht die geringe Kaufkraft der Bevölkerung entgegen. Dadurch vergrößerten sich auch die Möglichkeiten des Regimes, über ökonomischen Druck die Unbotmäßigkeit von Printmedien abzustellen. So hatte die Regierung z.B. die Einfuhr von zeitungsfähigem Papier eingeschränkt - wobei es in Serbien nur einen Betrieb gab, der dieses Papier herstellte, und der befand sich in Staatsbesitz. Andere Formen des ökonomischen Drucks waren Einschränkungen bei dem Zugang zu Druckereien (die beiden größten Druckereien sind im Staatsbesitz), Subventionierung des Preises konformer Zeitungen, verstärkte Steuerfahndung bei unabhängigen Medien, Ausschluß vom Vertrieb usw. Die von der Regierung kontrollierten Zeitungen (Politika, Borba, Vecernje Novosti) erhielten von der Regierung Subventionen, private Tageszeitungen und Magazine (wie Nasa Borba, Danas, Vreme) erhielten Unterstützung von diversen internationalen Organisationen (EU, Soros, USAID). Die renommierteste unabhängige Tageszeitung war Nasa Borba, die aus der ehemals angesehenen Borba hervorging. Borba wurde 1996 von der Regierung übernommen, worauf die meisten Journalisten Borba verließen und Nasa Borba gründeten. Aufgrund der konsequenten oppositionellen Haltung sah sich Nasa Borba einem ständigen Druck seitens des Regimes ausgesetzt und kam auch nicht über eine Auflage von 40.000 Stück hinaus. Die private Tageszeitung Blic, die mit österreichischem Kapital gegründet wurde, erreichte eine Auflage von rund 200.000 Exemplaren, und zeichnete sich durch eine relativ balancierte Berichterstattung aus - auch wenn die Zeitung der yellow press zuzuordnen ist. Ähnlich wie im Bereich der elektronischen Medien etablierte sich auch unter den Printmedien ein unabhängiges Netzwerk: die 1996 gegründete Vereinigung "Lokale Presse", der ursprünglich 22 lokale Printmedien angehörten. Hinter der Gründung stand die Idee, gemeinsam dem Druck der Behörden zu widerstehen. Die Kooperation umfaßte u.a. gemeinsames Drucken, Aufbau eines alternativen, vom Staat unabhängigen Vertriebsnetzwerks, gemeinsames Marketing und Austausch von Artikeln. Ein großes Problem für die unabhängigen Medien stellt der Zugang zu Nachrichten dar. Die regierenden Parteien und Politiker sind sehr sparsam bei der Weitergabe von Informationen an unabhängige Medien. Andererseits konnte sich allerdings in den letzten Jahren eine unabhängige Nachrichtenagentur etablieren,Beta, die 1994 von einigen der besten Journalisten der staatlichen Agentur Tanjug gegründet wurde. Beta-Meldungen werden von den meisten unabhängigen und auch von einigen staatlichen Medien sowie Institutionen bezogen. Sie gelten als verläßlich und gut recherchiert. Die größte Nachrichtenagentur ist Tanjug, welche der Regierung gehört und vor allem von regimetreuen Medien genutzt wird. Eine private und unabhängige Agentur ist Fonet, die kleinste der drei serbischen Nachrichtenagenturen; ihre Klienten kommen aus dem Kreis der unabhängigen Medien. Mediengesetzgebung Offene Zensur wurde von den serbischen Behörden nur in den seltensten Fällen angewandt. Neben den bereits geschilderten wirtschaftlichen Maßnahmen, wurde vor allem mit Hilfe von Einschüchterung und hin und wieder Verhaftung von Journalisten versucht, Druck auf unbotmäßige Berichterstatter auszuüben. Das wichtigste Mittel zur Schwächung unabhängiger Medien war aber die willkürliche Anwendung unklar formulierter Gesetze. Mit dem im Oktober 1998 beschlossenen Mediengesetz wurde allerdings ein deutlicher Schritt in Richtung legaler Zensur gemacht. Vor der Erlassung dieses Mediengesetzes war die serbische Mediengesetzgebung durch mangelnde Transparenz und Kohärenz gekennzeichnet. Zum Teil widersprachen sich Bundes- und Republiksverfassung, jugoslawische und serbische Gesetze und internationale Verpflichtungen, die Jugoslawien eingegangen war. Im September 1997 wurde dem Parlament ein Entwurf für ein neues Informationsgesetz präsentiert, der vorgeblich Klarheit im Gesetzesdschungel schaffen sollte. Unabhängige Medienexperten urteilten über diesen Entwurf, daß er wesentliche Garantien der Pressefreiheit nicht enthielt. Er sah auch nicht die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsinstanz vor, sondern hätte es bei dem bestehendem Kompetenzwirrwarr zwischen verschiedenen Ministerien belassen. Weiters enthielt der Entwurf weitgehende Einschränkungen der Rede- und Medienfreiheit in Bezug auf die nationale Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre, ohne daß unabhängige Gerichte darüber im konkreten Fall entschieden hätten. Nach heftiger Kritik wurde der Entwurf nicht beschlossen - er tauchte aber letztlich im Herbst 1998 wieder auf. Bis zum neuen Mediengesetz, das dem Regime zahlreiche Möglichkeiten des Vorgehens gegen unabhängige Medien geben sollte, war das größte aus der verworrenen Rechtslage resultierende Problem das Fehlen klarer Richtlinien für die Vergabe von Lizenzen für elektronische Medien. Außerdem zeigten die für die Lizenzvergabe zuständigen Minister eine gewisse Abneigung, Lizenzen an unabhängige, private Medien zu vergeben. Von Bewerbern um Lizenzen wurden immer wieder neue Dokumente gefordert, so daß die Erteilungsprozeduren ins Endlose verzögert werden konnten. Zum Teil kam es zu der absurden Situation, daß das Telekommunikationsministerium für die Lizenzerteilung Dokumente verlangte, die wiederum nur erhältlich waren, wenn man bereits eine Lizenz hatte. Für die Erteilung der Erlaubnis eigene Sendeanlagen zu errichten, war das Einverständnis zahlreicher Behörden notwendig, die wiederum unter Regierungskontrolle standen. Frequenzen wurden darüber hinaus oft nur für sehr kurze Perioden zugestanden, wodurch die Besitzer privater Stationen schwer langfristig kalkulieren konnten. Daß die besten Frequenzen eher an regimekonforme Medien gingen, zeigte das Beispiel von RTJ sehr gut. Die Bevorzugung der regierungsnahen Medien wurde auch bei einer "Offenen Ausschreibung für Radio- und TV-Frequenzen" Mitte Februar 1998 besonders deutlich. Das Regime stellte diese Ausschreibung als großen Schritt in Richtung einer objektiven und transparenten Lizenzvergabe hin. Laut Telekommunikationsministerium sollte "Gesetz und Ordnung" in das "chaotische Feld" der Telekommunikation gebracht werden, tatsächlich aber war die Ausschreibung ein Feldzug gegen die unabhängigen Medien, denn die Bedingungen für die Ausschreibung waren völlig dubios und verletzten sogar die jugoslawische Verfassung. Frequenzen wurden überwiegend an Sender erteilt, deren Programme entweder die Politik der Regierung guthießen, oder die sich auf Unterhaltung und Werbung beschränkten. Ohne Probleme konnten natürlich auch die Sender des Sohnes und der Tochter von Präsident Milosevic arbeiten. Dem unabhängigen Netzwerk ANEM wurden hingegen nur drei Lizenzen erteilt, obwohl alle Bewerber aus dem Netzwerk identische Dokumente eingereicht hatten. Somit mußte der Großteil der Sender des alternativen Netzwerkes weiterhin ohne gültige Lizenzen senden. Alle Anträge auf Lizenzen aus dem Kosovo, die auch über ANEM eingereicht worden waren, wurden abgelehnt (RadioTV Koha Ditore, RadioTV 21, Radio Kontakt). Drei unabhängige Medien wurden im Verlauf der Ausschreibung überhaupt verboten (TV Pirot, Radio Kontakt, Radio City). Aufgrund der dubiosen und restriktiven Lizenzvergabe, mußte die überwiegende Mehrheit der TV- und Radiostationen ohne Lizenzen senden (nur etwas mehr als 100 von über 600 - nach anderen Angaben 320 - Radiostationen, und 12 von 90 Fernsehstationen). Insbesondere private Stationen mußten ohne Lizenz senden (Ende 1997 hatten nur zehn private TV- und vier private Radiostationen eine solche besessen). Die Sender ohne Lizenzen waren ständig von Sanktionen seitens der Behörden bedroht; 1997 und 1998 wurden zahlreiche unabhängige Sender zumindest kurzfristig von den serbischen Behörden geschlossen unter dem Vorwand, sie hätten keine gültigen Lizenzen. Im Sommer 1997 waren z.B. 70 Sender davon betroffen. Mit dem Ausbruch der Kampfhandlungen im Kosovo Ende Februar 1998 verschärfte sich die Gangart des Regimes gegen unabhängige Medien. Medien, die objektive Informationen über die Vorgänge im Kosovo brachten, wurden eingeschüchtert und offen bedroht. Anfang März wurden die Chefredakteure der Zeitungen Nasa Borba, Danas, Blic und Dnevni Telegraf sowie des Wochenmagazins Vreme zu Verhören ("informative Gespräche") beordert, da ihre Zeitungen es gewagt hatten für die Geschehnisse in Drenica den Ausdruck "Massaker an der Zivilbevölkerung" zu verwenden. Nach Ansicht der Behörden war das eine Fehlinformation der Öffentlichkeit, denn im Kosovo wurden nur "legale Maßnahmen des Staates gegen Terroristen" angewandt. Zu diesem Zeitpunkt blieb es allerdings bei Verhören; Strafen wurden (noch) keine verhängt. Im Oktober 1998, als die NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien ankündigte, wenn die serbische Führung im Kosovo-Konflikt nicht einlenken würde, verstärkte sich der Druck auf die unabhängigen Medien weiter. Wortführer dieser Kampagne war der Vizepremier Serbiens, der radikale Nationalist Vojislav Seselj. Er drohte offen den unabhängigen Medien und den ausländischen Journalisten mit einem neuen, verschärften Mediengesetz. In einer Reihe mit Menschenrechtsorganisationen und diversen NGOs bezeichnete Seselj die unabhängigen Medien Serbiens als "fünfte Kolonne" der NATO, die von den "Patrioten" bald zurecht gewiesen werden würden. Von höchster Ebene hieß es: "Vielleicht können wir keines dieser NATO-Luftzeuge abschießen, aber wir können diese Agenten vor Ort erledigen." Auch Mira Markovic nannte die unabhängigen Medien "Verräter", und die regierende Sozialistische Partei Serbiens sah in den unabhängigen Medien die "Filialen der ausländischen Medien". Weitere Bezeichnungen für unabhängige Journalisten waren: "ausländische Söldner", "Quieslinge", "Spione". Unter den Bedingungen der generellen Angst vor NATO-Luftschlägen hoffte das Regime offensichtlich, den patriotischen Furor der Bevölkerung zu erwecken und gegen die unabhängigen Medien, die als Staatsfeinde und Agenten der NATO hingestellt wurden, zu richten. Auch wenn es nicht zur Ausrufung des Kriegsrechts kam, wurde dennoch ein "Dekret über spezielle Maßnahmen unter den Bedingungen drohender militärischer Attacken der NATO auf unser Land" erlassen. Diese Verordnung erlaubte das Verbot unabhängiger Medien, die "Angst, Panik und Defätismus verbreiten und die Bereitschaft der Bevölkerung die territoriale Integrität und Souveränität der FR Jugoslawien zu verteidigen sowie die Anstrengungen der serbischen Regierung bei der Durchführung der speziellen Maßnahmen unter den Bedingungen militärischer Angriffe auf unser Land lächerlich machen." Auch die Wieder-Ausstrahlung von Nachrichten der Stationen BBC, CNN, Deutsche Welle und Radio Free Europe durch serbische Medien wurde verboten. Als Reaktion auf dieses Dekret erschien z.B. eine Ausgabe der Zeitung Zig (Subotica) mit acht leeren Seiten. Radio Pancevo sendete seine Nachrichten auf Chinesisch, Tschetschenisch und in nordkoreanischen Dialekten. Die Belgrader Tageszeitung Dnevni Telegraf füllte seine Seiten mit allen möglichen Kleinigkeiten. Der Fernsehsender SAN (Novi Pazar) reichte gegen den Telekommunikationsminister eine Klage ein. Doch die Proteste blieben vergeblich. Auf der Basis dieser Bestimmungen wurden innerhalb weniger Tage zwei Radiostationen (Radio Senta und Radio Index) und drei Tageszeitungen (Danas, Dnevni Telegraf und Nasa Borba) verboten. Das Dekret war allerdings nur das Vorspiel für das Informationsgesetz, das am 20. Oktober vom Parlament - in beschleunigter Prozedur - angenommen wurde und die meisten Bestimmungen des Dekrets übernahm. Der Gesetzesentwurf wurde weder den Parlamentsfraktionen zur Erörterung vorher zugeschickt, noch in der zuständigen Parlamentskommission diskutiert. Laut dem serbischen Informationsminister würde das neue Gesetz "Zensur unmöglich machen". Die unabhängigen Medien sahen dies anders: ANEM bezeichnete das Gesetz als "äußerst restriktiv und beschämend" und initiierte eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz. Auch die Rechtskanzlei Cavington & Burling fällte ein vernichtendes Urteil über das neue Gesetz: "Das Gesetz ist eine durch und durch ungesetzliche Übung in Medienzensur, Einschüchterung und Bestrafung. Das Gesetz stellt ein extremes und illegales Abgehen von den in der serbischen und jugoslawischen Verfassung festgelegten Standards und von den internationalen Normen, denen europäische Mediengesetze entsprechen müssen, dar." Die wichtigsten Mechanismen der Einschränkung der Pressefreiheit durch das Gesetz waren:
Die Situation seit dem Beginn der Bombardements Trotz seiner Repressivität konnte auch das serbische Mediengesetz vom Oktober 1998 die unabhängigen Medien nicht zum Schweigen bringen. Dazu brauchte es erst die Bedingungen eines Krieges, wie sie seit dem Beginn der NATO-Luftschläge auf Jugoslawien herrschen. Bereits zwei Tage vor dem Beginn der Bombardements, als die jugoslawischen Sicherheitskräfte im Kosovo eine großangelegte Offensive begannen, wurde Baton Haxhiu, der Chefredakteur der letzten albanischsprachigen Tageszeitung des Kosovo, Koha Ditore, mit einer Geldstrafe von 110.000 Dinar, und seine Zeitung mit einer Strafe von 420.000 Dinar belegt. Grund dafür war ein Artikel der "den Haß zwischen den Volksgruppen förderte". Die Strafe war bis zum nächsten Tag zu bezahlen, andernfalls drohte die Konfiskation von Papier und Privateigentum Haxhius. Eine Woche davor waren die wichtige kosovo-albanische Tageszeitung Kosova Sot und das kleinere Blatt Gazeta Shqiptare zu Strafen von jeweils 1,6 Mio. Dinar verurteilt worden. Beide mußten daraufhin ihr Erscheinen einstellen. Am 21. März wurde auch die kleine albanischsprachige Wochenzeitung Kombi zu 1,6 Mio. Dinar für einen Artikel vom 21. Dezember 1998 verurteilt. Nach dem Beginn der NATO-Luftschläge am 24. März begann die serbische Regierung, unliebsame Medien zu schließen, ohne den Umweg über Geldstrafen nach dem Mediengesetz zu gehen. Am 25. März wurde Koha Ditore verboten. Das prominenteste freie Medium Serbiens, Radio B92, wurde am 2. April geschlossen, ebenso wie zehn weitere Sender von ANEM. Radio B92 begann, vom Ausland aus zu senden und benutzte auch das Internet, um seine Nachrichten nach Serbien zu bringen. Insgesamt wurden in Jugoslawien nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen nach dem 24. März 50 unabhängige Medien eingestellt. Andere unabhängige Medien, wie viele ANEM-Sender, stellten freiwillig den Betrieb ein, damit sie nicht - wie es das Gesetz vorsieht - die Propaganda der staatlichen Sender übernehmen und sich der strengen Zensur fügen müssen. Andere Sender wurden von der Regierung übernommen. Damit konnte das staatliche serbische Radio und Fernsehen sein Monopol praktisch wiedererlangen. Ausländische Korrespondenten wurden vom serbischen Informationsministerium ausgewiesen - der föderative Informations-Minister hob die Ausweisung später wieder auf. Auch sie konnten nur unter strikter Zensur arbeiten. Einige ausländische Korrespondenten wurden inhaftiert. Am 11. April schließlich wurde der vom Regime so drangsalierte Slavko Curuvija von "Unbekannten" in Belgrad erschossen. Der Ermordung Cuvurijas unmittelbar vorangegangen waren Berichte des serbischen Staatsfernsehens und einer regierungstreuen Wochenzeitung, daß Cuvurija angeblich die NATO-Luftschläge begrüßt hätte (Cuvurija war in Wahrheit ein Gegner der Bombardements). Damit wurde ein Journalist, der sich vom Saulus des Intimus des Regimes zum Paulus des Kämpfers für Medienfreiheit und gegen den Krieg im Kosovo gewandelt hatte, endgültig zum Schwiegen gebracht. Sein Tod markierte den Höhepunkt der staatlichen Repression gegen freie Medien und wurde von vielen als überdeutliche Drohung verstanden. Viele Journalisten flüchteten nach Montenegro, wo allerdings der Druck der Armee auf die noch relativ freien Medien immer stärker wird, oder nach Budapest wie der Chefredakteur der renommierten Wochenzeitung Vreme. Albanische Journalisten aus dem Kosovo sammelten sich, zusammen mit anderen Angehörigen der kosovo-albanischen Intelligenz, im mazedonischen Tetovo. Eine zweite Front im Krieg gegen die Medien eröffnete die NATO, welche die staatlichen Medien zu legitimen Zielen ihrer Luftangriffe erklärte, da diese Haß predigen würden oder gar "die Schaltzentralen" des Regimes seien. Zahlreiche Sendeanlagen wurden bombardiert, und in der Nacht vom 22. auf den 23. April auch das Gebäude des serbischen Staatsfernsehens in Belgrad. Bei diesem Angriff gab es zwölf Tote. Darüber hinaus sendet die NATO serbischsprachige Propagandasendungen auf den Frequenzen des serbischen Rundfunks, in denen sie der serbischen Bevölkerung erklärt, ihre Bombardements diente der Befreiung Jugoslawiens vom "Kommunismus". Der serbische Rundfunk seinerseits berichtet von phantastischen Erfolgen im Kampf gegen die NATO, sendet erbauende patriotische Filme, und erklärt die Massenflucht der Kosovo-Albaner als Folge der NATO-Bombardements. Der Ausgang des Krieges gegen die Medien ist ebenso ungewiß wie der des Krieges in und gegen Jugoslawien überhaupt. Die freien Medien, die sich trotz aller staatlicher Repressalien, die letzten Jahren hindurch in Serbien etablieren konnten, werden jedenfalls neu beginnen müssen. Die freien Medien hatten bereits in Richtung einer Öffnung der serbischen Gesellschaft gearbeitet und hatten erste Erfolge. Denn die harschen Reaktionen der Regierung waren auch ein Zeichen der Schwäche und erfolgten immer dann, wenn sich der innen- und außenpolitische Druck auf das Regime in Belgrad besonders intensivierte (Beginn des Kosovo-Kriegs im Februar 1998, Drohung der NATO im Oktober 1998, und schließlich NATO-Luftschläge seit März 1999). Im Moment geht es vor allem um das physische Überleben der noch in Serbien verbliebenen unabhängigen Journalisten, die das Gerüst der Nachkriegs-Medienlandschaft bilden müssen. Sie darin von Anbeginn an zu unterstützen, wird eine der vordringlichsten Aufgaben der internationalen Gemeinschaft sein. Von herausragender Bedeutung werden dabei die elektronischen Medien sein, und dabei insbesondere das Fernsehen. Nachträglich läßt sich nur spekulieren, was während der letzten Jahre an politischen Veränderungen in Serbien möglich gewesen wäre, wenn unabhängige Sender wie B92, Studio B, ANEM und andere nur einen Bruchteil dessen, was die NATO-Luftschläge den NATO-Mitgliedsländern kosten, erhalten hätten. Ulf Brunnbauer |